SIS 23 11 33 - Verfassungsrechtliche Prüfung, ob das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23.6.1993 in der für das Streitjahr geltenden Fassung verfassungswidrig ist

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Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag

Fundstellen

BVerfG 07.06.2023, 2 BvL 6/14 (ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230607.2bvl000614)
FR 2023 S. 811
NJW 2023 S. 3007
DStRE 2023 S. 1094

Normen
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
[SolZG 1995] § 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Niedersächsisches FG, 21.08.2013, SIS 14 14 67, Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Verfassung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.2.2024, SIS 24 06 21, Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995: Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 i...
BFH 11.10.2023, SIS 24 02 65, Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländis...
BFH 26.9.2023, SIS 23 17 63, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsz...

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