SIS 22 11 11 - Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 bzw. ab 2021 weiter verfassungsrechtlich zulässig

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Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 bzw. ab 2021 weiter verfassungsrechtlich zulässig

Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 16.05.2022, 10 K 1693/21
EFG 2022 S. 1397

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 Satz 1, Art. 105 Abs. 2 Satz 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6, Art. 106 Abs. 3 Satz 2, Art. 106 Abs. 3 Satz 3
[SolZG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 26.09.2023, SIS 23 17 76, Ergänzungsabgabe, Solidaritätszuschlag

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 26.9.2023, SIS 23 17 63, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsz...
BFH 26.9.2023, SIS 23 17 76, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsz...
BFH 17.1.2023, SIS 23 01 68, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags: 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 20...
FG München 12.10.2022, SIS 22 21 06, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020, fehlendes Rechtsschutzbedü...

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