SIS 06 05 60 - Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß

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Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß

Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag

Fundstellen

FG Münster 27.09.2005, 12 K 6263/03 E
EFG 2006 S. 371

Normen
[SolZG 2002] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 28.06.2006, SIS 06 31 53, Verfassungsmäßigkeit, Solidaritätszuschlag

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 7.6.2023, SIS 23 11 33, Verfassungsrechtliche Prüfung, ob das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23.6.1993 in der für das Streitjahr ...
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Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 14 67, Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfa...
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FG Münster 8.12.2009, SIS 13 12 13, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in 2007: Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschla...
Niedersächsisches FG 25.11.2009, SIS 10 17 06, Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig: 1. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzung...
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FG München 18.8.2009, SIS 09 35 87, Verfassungsmäßigkeit des SolZG für den VZ 2005: 1. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Str...
LFD Thüringen 19.10.2006, SIS 06 45 85, Massenrechtsbehelfe, Übersicht Oktober 2006: Die Thüringer Landesfinanzdirektion hat eine Übersicht über ...
FinMin Saarland 8.8.2006, SIS 07 16 63, Solidaritätszuschlag, Verfahren: Nachdem das FG Münster mit Urteil vom 27.9.2005 (EFG 2006 S. 371 = SIS 0...
BFH 28.6.2006, SIS 06 31 53, SolZG, Verfassungsmäßigkeit in VZ 2002: 1. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZ...
FG Münster 18.11.2005, SIS 07 14 49, Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis kann bei einer tatsächlichen Verstä...

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