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Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß
Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Fundstellen
-
FG Münster 27.09.2005, 12 K 6263/03 E
EFG 2006 S. 371
Normen
[SolZG 2002] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 1
[SolZG 2002] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 28.06.2006, SIS 06 31 53, Verfassungsmäßigkeit, Solidaritätszuschlag
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 7.6.2023, SIS 23 11 33, Verfassungsrechtliche Prüfung, ob das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23.6.1993 in der für das Streitjahr ...
- FG Berlin-Brandenburg 25.11.2016, SIS 17 13 05, Verzinsung nach § 235 AO von hinterzogenem Solidaritätszuschlag als "Steuer" nicht verfassungswidrig: 1. ...
- Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 14 67, Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfa...
- FG Köln 14.1.2010, SIS 10 14 48, Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2007 verfassungsgemäß: 1. Das Solidaritätszuschlaggesetz ist formel...
- FG Münster 8.12.2009, SIS 12 30 71, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995: Das Verfahren ist nicht nach Art. 100 Abs. 1 ...
- FG Münster 8.12.2009, SIS 13 12 13, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in 2007: Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschla...
- Niedersächsisches FG 25.11.2009, SIS 10 17 06, Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig: 1. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzung...
- FG Düsseldorf 9.9.2009, SIS 11 07 81, Auslegung eines Einspruchs: 1. Bei der Angabe "Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Ki...
- FG München 18.8.2009, SIS 09 35 87, Verfassungsmäßigkeit des SolZG für den VZ 2005: 1. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Str...
- LFD Thüringen 19.10.2006, SIS 06 45 85, Massenrechtsbehelfe, Übersicht Oktober 2006: Die Thüringer Landesfinanzdirektion hat eine Übersicht über ...
- FinMin Saarland 8.8.2006, SIS 07 16 63, Solidaritätszuschlag, Verfahren: Nachdem das FG Münster mit Urteil vom 27.9.2005 (EFG 2006 S. 371 = SIS 0...
- BFH 28.6.2006, SIS 06 31 53, SolZG, Verfassungsmäßigkeit in VZ 2002: 1. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZ...
- FG Münster 18.11.2005, SIS 07 14 49, Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis kann bei einer tatsächlichen Verstä...
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