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Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig
Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Fundstellen
-
Niedersächsisches FG 25.11.2009, 7 K 143/08
EFG 2010 S. 1071
DStR 2010 S. 854
Normen
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
[SolZG] vor § 1
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
[SolZG] vor § 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BVerfG, 08.09.2010, SIS 10 30 99, Ergänzungsabgabe, Finanzverfassung, Solidaritätszuschlag, Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Nürnberg 25.9.2014, SIS 15 14 81, Keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages: 1. Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für di...
- Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 14 67, Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfa...
- BFH 21.7.2011, SIS 11 25 93, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags: Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftst...
- BFH 21.7.2011, SIS 11 29 45, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß: 1. Das SolZG ist verfassungsgemäß...
- BVerfG 8.9.2010, SIS 10 30 99, Solidaritätszuschlag: Die Vorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 als...
- BFH 9.6.2010, SIS 10 26 65, Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007: Ein Klageverfahren, in...
- FG Hamburg 4.6.2010, SIS 10 25 49, Keine Gewährung von AdV für Soli 2007: Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG für die Jahre ab...
- Niedersächsisches FG 27.5.2010, SIS 10 25 34, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags: 1. Fü...
- Thüringer FG 1.3.2010, SIS 10 20 68, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, Mögliche Verfassungswidrigkeit der unbefristeten Erheb...
- FG Köln 14.1.2010, SIS 10 14 48, Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2007 verfassungsgemäß: 1. Das Solidaritätszuschlaggesetz ist formel...
- FG Münster 8.12.2009, SIS 13 12 13, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in 2007: Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschla...
Fachaufsätze
- LIT 02 75 44 -/-, DB 38/2013 S. M 10: Erneutes Rütteln am Soli - Nds. FG hat BVerfG angerufen mit Beschluss vom 21.8.2012, 7 K 143/08 (= SIS 10...
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