SIS 23 03 01 - Vorläufiger Rechtsschutz, Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

BFH 18.01.2023, II B 53/22 (AdV) (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:BA.180123.IIB53.22.0)

Anmerkungen:
M. Neuffer in NWB 9/2023 S. 594

Normen
[AO 1977] § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 240
[FGO] § 69 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
[VVG] § 193 Abs. 6 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

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FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023, SIS 23 19 88, Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell: 1. Steuerpflichtige können ge...
FG Berlin-Brandenburg 1.9.2023, SIS 23 16 50, Auf Verfassungswidrigkeit gestützter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines zum 1.1.2022 ergangenen ...
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