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Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
FG Münster 10.02.2023, 3 V 2464/22
EFG 2023 S. 670
Normen
[AO 1977] § 3 Abs. 4 Nr. 4, § 233 a, § 237, § 238
[FGO] § 69
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 3 Abs. 4 Nr. 4, § 233 a, § 237, § 238
[FGO] § 69
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 24.6.2024, SIS 24 12 92, Ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen nach § 237 AO, §...
- FG Düsseldorf 14.6.2023, SIS 23 13 65, Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des M...
- FG Baden-Württemberg 11.5.2023, SIS 23 10 09, Monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % (§ 237 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz...
Fachaufsätze
- LIT 04 84 31 G. v. Streit/T. Streit, DStR 38/2023 S. 2081: Sind 6 % AdV-Zinsen im Jahr für Niedrigzinsphasen verfassungskonform? - Lit.; G. v. Streit/T. Streit, DSt...

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