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AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
- BFH 09.03.2023, VI B 31/22 (AdV) (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:BA.090323.VIB31.22.0)
Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 2, § 227, § 233 a, § 238, § 240
[EStG] § 38 Abs. 2
[FGO] § 69
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100
[AO 1977] § 218 Abs. 2, § 227, § 233 a, § 238, § 240
[EStG] § 38 Abs. 2
[FGO] § 69
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 31.3.2025, SIS 25 08 76, Abgabenordnung, Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung: 1. Säumniszuschlä...
- BFH 19.2.2025, SIS 25 07 97, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240...
- FG Düsseldorf 10.5.2024, SIS 24 11 78, Grundsteuerbewertung, Begriff des bebauten Grundstücks, Unbenutzbarkeit des Gebäudes wegen Baumängel, bes...
- FG Köln 14.3.2024, SIS 24 08 32, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage...
- Sächsisches FG 10.1.2024, SIS 24 03 86, Gesetzliche Höhe der Säumniszuschläge auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 nicht verfassungswidrig: 1. ...
- FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023, SIS 23 19 87, Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell: 1. Steuerpflichtige können ge...
- FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023, SIS 23 19 88, Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell: 1. Steuerpflichtige können ge...
- FG Nürnberg 8.8.2023, SIS 23 13 34, AdV, Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells na...
- Niedersächsisches FG 16.5.2023, SIS 24 05 23, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge: 1. Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumnisz...
- BFH 28.12.2022, SIS 23 09 02, Aussetzung der Vollziehung, Säumniszuschläge: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des...
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