SIS 23 06 28 - Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 233 a, § 234, § 235, § 237, § 238
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VIII R 9/23 (BFH), Zinsen, Zinssatz, Verfassungswidrigkeit, Ungleichbehandlung, Aussetzung der Vollziehung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 14.6.2023, SIS 23 13 65, Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des M...
FG Baden-Württemberg 11.5.2023, SIS 23 10 09, Monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % (§ 237 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz...

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