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Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
FG Münster 08.03.2023, 6 K 2094/22 E
EFG 2023 S. 737
Normen
[AO 1977] § 233 a, § 234, § 235, § 237, § 238
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[AO 1977] § 233 a, § 234, § 235, § 237, § 238
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 08.05.2024, SIS 24 13 45, Zinsen, Zinssatz, Verfassungswidrigkeit, Ungleichbehandlung, Aussetzung der Vollziehung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 24.6.2024, SIS 24 12 92, Ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen nach § 237 AO, §...
- BFH 8.5.2024, SIS 24 13 45, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV: Es wird die Entscheidung des Bun...
- FG Düsseldorf 14.6.2023, SIS 23 13 65, Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des M...
- FG Baden-Württemberg 11.5.2023, SIS 23 10 09, Monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % (§ 237 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz...
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