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Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird, Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern staatlicher Beihilfen erhoben wurden, Zulässigkeit, Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, unmittelbare Betroffenheit, Begriff der "absoluten Unmöglichkeit", eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe zurückzufordern, Begriff "staatliche Beihilfe", Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit"

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 06.11.2018, Rs C-622/16 P, C-623/16 P, C-624/16 P (ECLI:EU:C:2018:873)
Normen
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. d
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 15.09.2016, EG, EU, Beihilfe, Subvention, Schule, Montessori, Italien, Nichtigkeit, Steuerbefreiung, Binnenmarkt, Immobiliensteuer
  • vor: EuG, 15.09.2016, EG, EU, Schule, Montessori, Italien, Immobiliensteuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuG 20.12.2023, SIS 24 03 92, Staatliche Beihilfen, von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunste...
  • EuG 20.12.2023, SIS 24 03 93, Staatliche Beihilfen von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten...
  • EuGH 5.12.2023, SIS 24 00 87, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide, für mit dem Bin...
  • EuG 27.9.2023, SIS 23 16 30, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, die Spanien durchgeführt hat, Abzüge von der Körperschaftsteuer, ...
  • EuGH 16.3.2023, SIS 23 07 02, Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponent...
  • EuG 8.2.2023, SIS 23 12 33, Staatliche Beihilfen, Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timisoara, Maßnahmen des Flughafens Ti...
  • EuG 21.9.2022, SIS 23 01 00, Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die ...
  • EuGH 25.1.2022, SIS 22 00 71, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Bei...
  • EuGH 20.1.2022, SIS 22 00 70, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Fluggesellschaften, Beschluss, ...
  • EuGH 11.11.2021, SIS 21 18 53, Staatliche Beihilfen, Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn, Gesetz, das eine Befreiung bestimm...
  • EuGH 6.10.2021, SIS 21 17 22, Rechtsmittel, Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, öffentliche Finanzierung der festen Querung über d...
  • EuGH 2.9.2021, SIS 21 16 38, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland), Beschlus...
  • EuG 18.1.2021, SIS 21 01 44, Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, Softwarelösungen für Hochschulen, Steuervorteile und Finanzierun...
  • EuGH 3.12.2020, SIS 20 21 05, Dumping, Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China, Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im Ü...
  • EuGH 19.12.2019, SIS 20 01 58, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Kombinierte Nomenklatur,...
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