SIS 21 17 22 - Rechtsmittel, Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr, Einzelbeihilfen, angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden, Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse, Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben, Monopol, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels

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Rechtsmittel, Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr, Einzelbeihilfen, angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden, Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse, Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben, Monopol, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels

Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

EuGH 06.10.2021, Rs C-174/19 P und Rs C-175/19 P (ECLI:EU:C:2021:801)

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108, Art. 108 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. h, Art. 4 Abs. 1 bis 4
[VO (EU) 2015/1589] Art. 108

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