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Rechtsmittel, Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr, Einzelbeihilfen, angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden, Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse, Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben, Monopol, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
Kapitel:
International > EU (ohne USt)
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
- EuGH 06.10.2021, Rs C-174/19 P und Rs C-175/19 P (ECLI:EU:C:2021:801)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108, Art. 108 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. h, Art. 4 Abs. 1 bis 4
[VO (EU) 2015/1589] Art. 108
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108, Art. 108 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. h, Art. 4 Abs. 1 bis 4
[VO (EU) 2015/1589] Art. 108
Zitiert in... / geändert durch...
- EuG 25.6.2025, SIS 25 09 32, Staatliche Beihilfen, steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland, Gewinnabschöpfung, Abzugsfäh...
- EuGH 13.6.2024, SIS 24 11 17, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugun...
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