SIS 21 01 44 - Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, Softwarelösungen für Hochschulen, Steuervorteile und Finanzierung aus öffentlichen Geldern, förmliches Prüfverfahren, Beschluss, mit dem die durchgeführten Maßnahmen als bestehende Beihilfen eingestuft werden, kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 263 Art. 265 Abs. 2, Art. 265 Abs. 3, Art. 265 Abs. 1 und 2
[VO (EU) 2020/391]

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