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Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Beitritt zur Europäischen Union, Aufhebung einer steuerlichen Anreizregelung vor dem Beitritt, Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung nach dem Beitritt zuerkannt wird, Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem erklärt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und ihre Rückforderung angeordnet wird, Zuständigkeit der Kommission, zeitliche Anwendbarkeit des Unionsrechts, Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Empfänger den Anspruch auf die Beihilfe erwirbt, Autonomie des Unionsrechts

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 25.01.2022, Rs C-638/19 P (ECLI:EU:C:2022:50)
Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108, Art. 267, Art. 344
[EUV] Art. 19
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 10.9.2024, SIS 24 14 50, Staatliche Beihilfen, von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings), selektive Steuer...
  • EuGH 29.6.2023, SIS 23 11 53, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Maßnahmen, die die Republik Österreich zugunsten des Flughafens Klage...
  • EuG 14.6.2023, SIS 23 11 55, Staatliche Beihilfen, mit der Luftfahrtgesellschaft Ryanair und ihrer Tochtergesellschaft Airport Marketi...
  • EuGH 17.11.2022, SIS 22 21 62, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission betreffend Ausgleichsleistungen...
  • EuG 21.9.2022, SIS 23 01 00, Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die ...
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