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Begriff "Dienstleistung gegen Entgelt", Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
  1. EuGH 18.01.2017, Rs C-37/16 (ECLI:EU:C:2017:22)
    DStR 2017 S. 449
    UR 2017 S. 230
    HFR 2017 S. 263
    BFH/NV 2017 S. 558 (nur Leitsatz)
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 24 Abs. 1, Art. 220 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Naczelny Sad Administracyjny (Polen), EG, EU, Umsatzsteuer, Rechnung, Mehrwertsteuer, Gebühren, Dienstleistung, Importeure, Hersteller, Künstler, Urheber, Tonbandgerät
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 26.10.2023, SIS 24 03 42, Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem "paydirekt" bzw. "g...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
  • EuGH 13.7.2023, SIS 23 11 50, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistungen gegen Entgelt, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, ...
  • FG des Saarlandes 14.6.2023, SIS 23 12 20, Investitionskostenzuschuss des Vermieters an den Mieter: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung darf nur e...
  • BFH 15.12.2021, SIS 22 08 65, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
  • BFH 20.10.2021, SIS 22 03 77, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit: Der Vorsteuerabzug aus Eing...
  • BMF 14.10.2021, SIS 21 16 98, Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprü...
  • EuGH 21.1.2021, SIS 21 01 37, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25...
  • FinMin Mecklenburg-Vorpommern 1.12.2020, SIS 21 22 03, Verlegeranteil, Vergütungsansprüche: 1. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Ein...
  • BFH 22.5.2019, SIS 19 13 81, Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters: Die Vorau...
  • BFH 10.4.2019, SIS 19 10 06, Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben: Die dem Provi...
  • BFH 13.2.2019, SIS 19 05 51, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: 1. Zahlungen, die a...
  • EuGH 19.12.2018, SIS 18 20 97, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Steuer, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 2 Abs. 1, V...
  • BMF 4.12.2018, SIS 19 02 03, Gesetzliche Vergütungsansprüche nach dem Urhebergesetz, urheberrechtliche Nutzungsrechte, Verlegeranteil:...
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