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Ausschluss der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden Neuregelung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert
Fundstellen
  1. BVerfG 28.11.2023, 2 BvL 8/13 (ECLI:DE:BVerfG:2023:ls20231128.2bvl000813)
    DStR 2024 S. 155
    DStRE 2024 S. 182 (nur Leitsatz)
    FR 2024 S. 171
    BFH/NV 2024 S. 495 (nur Leitsatz)
    NJW 2024 S. 1171
Normen
[EStG i.d.F. vom 20.12.2001] § 6 Abs. 5 Satz 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 10.04.2013, SIS 13 27 36, Personengesellschaft, Gesellschafter, Identität, Beteiligung, Übertragung, Wirtschaftsgut, Stille Reserve, Buchwert
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 6.2.2024, SIS 24 06 41, Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug trotz Dauerüberzahlerbescheinigung bei sog. "abgesetzten ...
Fachaufsätze
  • LIT 04 92 28 W. Eggert, BBK 3/2024 S. 108: § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist teilweise verfassungswidrig - Lit.; W. Eggert, BBK 3/2024 S. 108; EStG § 6 Abs...
  • LIT 04 93 14 C. Kraft, NWB 7/2024 S. 460: Versagung der Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersone...
  • LIT 04 94 79 B. Kaminski, Stbg 3/2024 S. M 1: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Folgerichtigkeit des Gesetzgebers - Lit.; B. Kaminski, Stbg 3/...
  • LIT 04 96 07 M. Ungemach, DStZ 8/2024 S. 272: Aktuelles zur Buchwertübertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterp...
  • LIT 04 96 59 M. Hoheisel/B. Mönnig, StuB 6/2024 S. 201: BVerfG ermöglicht Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften - Lit.; M. ...
  • LIT 04 97 20 A. Bohn/T. Soyka, WPg 7/2024 S. 402: Übertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Lit.; A. Bohn/T. Soyka, WPg 7/2024 S. 402; EStG ...
  • LIT 04 97 25 Ch. Krüger, FR 8/2024 S. 350: Buchwertübertragungen nunmehr auch zwischen Schwesterpersonengesellschaften möglich - Auswertung des Besc...
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