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Erstattung von Steuern, Zinsen

Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 18.04.2013, Rs C-565/11 (ECLI:EU:C:2013:250)
    HFR 2013 S. 659
Normen
[AEUV] Art. 267
[EUV] Art. 6
[GRC] Art. 17
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 22.2.2024, SIS 24 03 89, Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern, Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 07, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 08, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
  • FG Köln 20.4.2023, SIS 23 20 64, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus Kapitalanlagen einer belgischen Lebensversicherungs...
  • FG Hamburg 1.12.2022, SIS 22 21 57, Zollrecht, Abgabenordnung, Zinsen auf Abgaben, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungs...
  • BFH 15.11.2022, SIS 23 09 12, Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer: 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbe...
  • FG Hamburg 23.9.2022, SIS 22 21 95, Zollrecht/Abgabenrecht, Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben: 1. Das Unionsrecht steht einer nationa...
  • EuGH 28.4.2022, SIS 22 07 37, Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Vers...
  • FG Köln 17.11.2021, SIS 22 02 92, Verzinsung von unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuerbeträgen: 1. Zu Unrecht nicht erstatte...
  • FG Hamburg 1.9.2020, SIS 20 13 96, EuGH-Vorlage, Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird f...
  • FG Hamburg 1.9.2020, SIS 20 13 98, EuGH-Vorlage, Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folg...
  • FG Hamburg 20.8.2020, SIS 20 13 97, EuGH-Vorlage, Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerstattungen: Dem Gerichtsh...
  • FG Köln 30.6.2020, SIS 20 21 11, Missbrauchsregelung des § 50 d Abs. 3 EStG: 1. § 50 d Abs. 3 EStG verstößt gegen die Niederlassungsfreihe...
  • EuGH 23.4.2020, SIS 20 04 69, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuern, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Recht auf Vorsteuerabzug,...
  • BFH 19.11.2019, SIS 20 01 65, Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unre...
  • BFH 22.10.2019, SIS 20 04 96, Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht: 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich e...
  • FG Bremen 15.8.2018, SIS 18 16 55, Keine Verzinsung der bei der Rückgewähr unionsrechtswidrig erhobener Abgaben gezahlten Zinsen: 1. Ansprüc...
  • Hessisches FG 23.7.2018, SIS 18 19 61, Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer: 1. Bei der Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer ...
  • FG Baden-Württemberg 15.3.2018, SIS 18 15 02, Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Ver...
  • BFH 5.12.2017, SIS 17 24 73, Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle: Es ist durch die Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des...
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  • BFH 22.9.2015, SIS 15 30 18, Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe: Abga...
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  • FG Düsseldorf 24.6.2015, SIS 15 17 44, Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen vor Rechtshängigkeit: Der EuGH wird gemäß Art. 267 Unte...
Fachaufsätze
  • LIT 02 86 61 A. Cloer/T. Hagemann, IWB 5/2014 S. 191: Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Steuern - EuGH-Urteil vom 18.4.2013, Rs. C-565/11, Irimie = SIS 1...
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