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Missbrauchsregelung des § 50 d Abs. 3 EStG

Kapitel:
International > Außensteuergesetz
Fundstellen
  1. FG Köln 30.06.2020, 2 K 140/18 (ECLI:DE:FGK:2020:0630.2K140.18.00)
    EFG 2021 S. 117

    Anmerkungen:
    J. Höring in StEd 50/2020 S. 758
Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 63
[AO 1977] § 236, § 238
[EStG] § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 b, § 50 d
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 09.06.2021, SIS 21 16 87, Doppelbesteuerung, Freistellung, Kapitalertragsteuer, EG, EU, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Schachtelbeteiligung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 07, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 08, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
  • FG Köln 20.4.2023, SIS 23 20 64, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus Kapitalanlagen einer belgischen Lebensversicherungs...
  • FG Köln 19.1.2022, SIS 22 04 50, Erstattung von Kapitalertragsteuer: 1. Formelle Bestandskraft bedeutet Unanfechtbarkeit des Verwaltungsak...
  • FG Köln 19.1.2022, SIS 22 04 51, Erstattung von Kapitalertragsteuer: 1. Formelle Bestandskraft bedeutet Unanfechtbarkeit des Verwaltungsak...
  • FG Köln 17.11.2021, SIS 22 02 92, Verzinsung von unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuerbeträgen: 1. Zu Unrecht nicht erstatte...
  • BFH 9.6.2021, SIS 21 16 87, § 50 d Abs. 3 EStG auch bei sog. Mäanderstruktur geltungserhaltend zu reduzieren: 1. Es ist durch die Rec...
Fachaufsätze
  • LIT 04 15 12 R. E. Tromp/J. Nagler, IStR 20/2020 S. 784: FG Köln v. 30.6.2020 (2 K 140/18): Motivtest bei § 50 d Abs. 3 EStG (2012) und Zahlung von Erstattungszin...
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