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Rückforderung zu viel gezahlter Beträge, Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. EuGH 06.10.2015, Rs C-69/14 (ECLI:EU:C:2015:662)
    BFH/NV 2015 S. 1789 (nur Leitsatz)
Normen
[AEUV] Art. 110, Art. 267
[EUV] Art. 6
[GRC] Art. 17, Art. 20, Art. 21, Art. 47
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 15.11.2022, SIS 23 09 12, Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer: 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbe...
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  • EuGH 11.9.2019, SIS 19 13 42, Vorlage zur Vorabentscheidung, Grundsätze des Unionsrechts, Verfahrensautonomie, Grundsätze der Äquivalen...
  • FG München 20.12.2017, SIS 18 01 67, Anspruch auf Erstattungszinsen bei Aufhebung von Anfang an unrichtiger Umsatzsteuerfestsetzungen gegenübe...
  • EuGH 14.9.2017, SIS 18 08 07, Freier Kapitalverkehr, Steuergutschrift, Pensionsfonds, Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, ...
  • KG Berlin 16.6.2017, SIS 17 18 27, Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Regelungen in Art. 13 Teil A Absa...
  • EuGH 8.3.2017, SIS 17 03 97, Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Fusion durch Übernahme, vorherige Bewilligung der Steuerver...
  • EuGH 30.6.2016, SIS 16 14 63, Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern mit Zinsen, Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorha...
  • EuGH 11.11.2015, SIS 16 14 72, Staatliche Beihilfen, Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, Effektivitätsgrundsatz: Unter Ums...
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