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EuGH-Vorlage, Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerstattungen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 20.08.2020, 4 K 56/18
Normen
[AO 1977] § 236
[EUVO-800/1999] Art. 49, Art. 51
[MOG] § 14
[AO 1977] § 236
[EUVO-800/1999] Art. 49, Art. 51
[MOG] § 14
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: EuGH, 28.04.2022, SIS 22 07 37, EG, EU, Zinsen, Erstattung, Sanktion, Ausfuhrerstattungen
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
- FG Hamburg 1.12.2022, SIS 22 21 57, Zollrecht, Abgabenordnung, Zinsen auf Abgaben, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungs...
- BFH 21.1.2021, SIS 21 05 50, Verzinsung eines Erstattungsanspruchs: Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der ...
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