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Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
BFH 22.09.2015, VII R 33/14 (NV)
BFH/NV 2016 S. 440
Normen
[AO 1977] § 236, § 238 Abs. 1 Satz 1
[MOG] § 12 Abs. 1 Satz 1
[AO 1977] § 236, § 238 Abs. 1 Satz 1
[MOG] § 12 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG des Landes Sachsen-Anhalt, 10.07.2013, SIS 14 02 76, Zucker, Zinsen, Aussetzung des Verfahrens, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
- FG Bremen 15.8.2018, SIS 18 16 55, Keine Verzinsung der bei der Rückgewähr unionsrechtswidrig erhobener Abgaben gezahlten Zinsen: 1. Ansprüc...
- FG Düsseldorf 3.5.2017, SIS 17 11 35, Antidumpingzoll, Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben infolge der Nichtigkeit von Legislativun...
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