SIS 17 24 73 - Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 238

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 23.8.2023, SIS 23 21 16, Energiesteuererstattung, Beförderung von Energieerzeugnissen mit einem vereinfachten Begleitdokument in e...
Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
FG Düsseldorf 22.7.2020, SIS 20 15 72, Verzinsung der Erstattung von Einfuhrzoll: Das Verzinsungsverbot des Art. 241 Satz 1 ZK greift nicht ein,...
BFH 22.10.2019, SIS 20 04 96, Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht: 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich e...
Hessisches FG 23.7.2018, SIS 18 19 61, Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer: 1. Bei der Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer ...
FG Hamburg 5.3.2018, SIS 18 09 12, Prozessrechtliche Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung, Frist für die verwaltungsinterne Umsetzu...

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