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Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 21.10.2009, I R 112/08 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 606
Normen
[AO 1977] § 163 Satz 1, § 233 a
[KStG] § 10 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Hessisches FG, 15.02.2008, SIS 09 20 25, Erstattungszinsen, Körperschaftsteuer, Abweichende Steuerfestsetzung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 15.9.2021, SIS 21 19 12, Entnahme eines Grundstücks aus einem Verpachtungsbetrieb auf Grund der Bestellung eines Erbbaurechts: 1. ...
  • FG Nürnberg 27.10.2020, SIS 21 07 58, Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften, Wirksamkeit von Widerrufserklärungen: 1. Aus einer Gutschri...
  • FG Köln 5.8.2020, SIS 21 03 94, Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG: Das Werbungskostenabzu...
  • FG München 22.6.2020, SIS 20 14 34, Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerung der Außenprüfung: 1. Eine verzögerte Bearbeitung des Steu...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 15.1.2020, SIS 20 09 59, Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen verzögerter Bearbeitung des St...
  • BFH 3.12.2019, SIS 20 02 20, Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233 a AO ist nicht allein ...
  • FG Düsseldorf 22.6.2018, SIS 22 09 76, Abweichende Zinsfestsetzung auf Umsatzsteuernachforderungen aus Billigkeitsgründen, Liquiditätsvorteil be...
  • FG Hamburg 12.6.2018, SIS 18 13 43, Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die...
  • FG Nürnberg 18.1.2018, SIS 18 05 37, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Aufteilung eines einer Gesamthand gehörenden Grundstücks durch die Gesamth...
  • BFH 12.7.2017, SIS 17 14 29, Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen: 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 ESt...
  • BFH 31.5.2017, SIS 17 18 60, Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich...
  • FG Münster 14.2.2017, SIS 17 07 40, Erlass von Nachzahlungszinsen: Es besteht kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen auf nach § 14 c...
  • FG Hamburg 7.12.2016, SIS 17 03 13, Keine Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 a GewStG, Hinzurechnung und Versteuerung in ...
  • FG Düsseldorf 28.10.2016, SIS 17 01 46, Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, Beteiligungskorrekturgewinn aus Verschmelzung, Wegfall de...
  • FG München 30.6.2016, SIS 17 13 66, Änderung Einkommensteuerbescheid nach langjähriger Betriebsprüfung bei Beteiligungsgesellschaften, Ablehn...
  • BFH 1.6.2016, SIS 16 23 26, Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Die Sollverzinsung nach § 233 a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Li...
  • FG Baden-Württemberg 18.4.2016, SIS 17 13 64, Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233 a wegen einer Bearbeitungsdauer des FA von 1...
  • BFH 14.10.2015, SIS 16 01 39, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § ...
  • BFH 30.9.2015, SIS 16 02 40, Billigkeitserlass von Zinsen: 1. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe vo...
  • FG Hamburg 5.6.2015, SIS 15 20 06, Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfän...
  • FG Baden-Württemberg 23.4.2015, SIS 15 20 16, Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen: 1. Ein...
  • Thüringer FG 22.4.2015, SIS 16 03 75, Gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen, verschuldensunabhängige Ausgestaltung der Vollverzi...
  • FG Baden-Württemberg 21.4.2015, SIS 15 25 39, Kein Billigkeitserlass bei verzögerter Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister auf...
  • FG Düsseldorf 3.3.2015, SIS 16 13 85, Verschmelzung, Hinzurechnung einer vorangegangenen Teilwertabschreibung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG t...
  • BVerwG 19.2.2015, SIS 15 13 92, Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10 a GewStG: 1. Der Revisionskläger kan...
  • Niedersächsisches FG 26.11.2014, SIS 15 05 05, Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen, Veruntreuung eines als Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschuss...
  • FG Düsseldorf 2.9.2014, SIS 15 07 60, Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit: Lösen eine Teilwertabschreibung und der nach §...
  • BFH 3.7.2014, SIS 14 27 68, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur: Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen u...
  • BFH 4.6.2014, SIS 14 25 05, Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung: Die Besteuerungsfolgen, die ...
  • BFH 26.2.2014, SIS 14 22 37, Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten: Es wird eine Entscheidung des BVe...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, SIS 14 03 40, Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen, abweichendes Wirtschaftsjahr: Führt die Wahl eines im Kalenderj...
  • FG des Saarlandes 6.11.2013, SIS 14 06 76, Absehen von der Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen, eventuelle Fehler der Behörde begrün...
  • BFH 23.7.2013, SIS 13 24 88, Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen: Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen...
  • FG Hamburg 17.5.2013, SIS 13 21 25, Abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit bei Entfallen der Bindungswirkung einer verbi...
  • Niedersächsisches FG 5.2.2013, SIS 14 25 90, Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996: 1. Zu den Voraussetzungen eines Erlasses von Nach...
  • BFH 21.8.2012, SIS 12 32 75, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig: Es ist sachlich unbillig, den Verlust aus der Veräußerung einer be...
  • BFH 24.8.2011, SIS 12 00 07, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens: Eine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbil...
  • FG Düsseldorf 19.8.2010, SIS 10 34 57, Abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Die Festsetzung von Nachforderungszinsen nach § 23...
  • FG München 4.3.2010, SIS 11 09 87, Keine Bindungswirkung einer unzutreffenden Auskunft außersteuerlicher Verwaltungsbehörden im Besteuerungs...
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