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Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10 a GewStG
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Fundstellen
-
BVerwG 19.02.2015, 9 C 10.14 (ECLI:DE:BVerwG:2015:190215U9C10.14.0)
BFH/NV 2015 S. 1327 (nur Leitsatz)
BVerwGE 151 S. 255
DStR 2016 S. 1022
Normen
[AO 1977] § 163
[VwGO] § 134 Abs. 1 Satz 3
[AO 1977] § 163
[VwGO] § 134 Abs. 1 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
- OVG Nordrhein-Westfalen 4.4.2023, SIS 24 04 71, Grundsteuer, Hebesatz, Hebesatzerhöhung angemessen, zumutbar, erdrosselnd, generalisierende Betrachtung, ...
- BVerwG 5.3.2021, SIS 21 09 79, Steuerbefreiung von Sanierungsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren, Rechtswidrigkeit des Sanierungserlasses...
- BVerwG 21.6.2018, SIS 18 14 16, Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht: Für den Um- und Ausbau öffentlicher S...
- BVerwG 25.1.2017, SIS 17 06 57, Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem Duldungsbescheid wegen Ansprüche...
- BFH 21.12.2016, SIS 17 10 50, Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995, keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvo...
- BFH 28.11.2016, SIS 16 28 03, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF: Mit dem unter den Voraussetzu...
- FG Köln 16.6.2016, SIS 16 22 36, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO: 1. Die Finanzbehörden dürfen für die...
- OVG Sachsen 10.9.2015, SIS 16 06 97, Erlass von Gewerbesteuern, persönliche Unbilligkeit, sachliche Unbilligkeit, Sanierungsgewinn, Sanierungs...
- BVerwG 5.5.2015, SIS 15 18 99, Telefax, Grundsteuererlass, öffentliches Erhaltungsinteresse, Ertragsminderung, Einheitswert, Neufestsetz...

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