SIS 16 03 75 - Gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen, verschuldensunabhängige Ausgestaltung der Vollverzinsung, Zinssatz als sachlicher Billigkeitsgrund, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes bei Zinslauf bis November 2011

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 5, § 227, § 233 a Abs. 1 Satz 1, § 238
[FGO] § 102
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 14

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 31.05.2017, SIS 17 18 60, Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Unbilligkeit, Zinssatz, Verfassungswidrigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, SIS 18 06 33, Aussetzung der Vollziehung, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß ...
FG Münster 17.8.2017, SIS 17 19 71, Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015: Die Höhe der Nachzahlung...
BFH 31.5.2017, SIS 17 18 60, Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich...
FG Münster 4.4.2017, SIS 17 11 44, Berechnung von Aussetzungszinsen: Zwei Forderungen stehen sich gem. § 387 BGB in dem Zeitpunkt zur Aufrec...
FG Baden-Württemberg 18.4.2016, SIS 17 13 64, Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233 a wegen einer Bearbeitungsdauer des FA von 1...
FG Düsseldorf 10.3.2016, SIS 16 12 99, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen, Vergleich mit Marktzinsen im Zeitraum April bis Jul...

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