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Übernahme der öffentlichen Abfallentsorgung durch eine GmbH

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
  1. BFH 05.12.2007, V R 63/05 (NV)
    BFH/NV 2008 S. 996
Normen
[UStG 1993] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 10.08.2005, SIS 06 23 62, Entgelt, Deponie, Zuschuss, Abfall, Leistungsaustausch, Veräußerungsgewinn
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 20.7.2023, SIS 23 19 19, Zuwendungen der öffentlichen Hand für Beweidungsleistungen eines Schäfers zu Zwecken des Naturschutzes un...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 25.11.2020, SIS 21 00 55, Ausgliederung der Abfallentsorgung auf eine Eigengesellschaft: 1. Bei kommunalen Eigenbetrieben sind im F...
  • BFH 23.9.2020, SIS 21 03 43, Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder, Steuerbarkeit, Steuerbefreiung aufgrund...
  • Hessisches FG 9.3.2020, SIS 20 11 64, Übernahme eines Schwimmbades vom Zweckverband durch eine Kommune als nicht steuerbare Geschäftsveräußerun...
  • FG Baden-Württemberg 22.6.2018, SIS 19 12 64, Von einer Stadt als Gesellschafterin an eine kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft gezahlte allgeme...
  • FG Baden-Württemberg 21.12.2016, SIS 17 07 06, Verpachtung eines dauerdefizitären Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerb...
  • Hessisches FG 14.9.2016, SIS 17 00 76, Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen: 1. Zahlungen aus öffent...
  • BFH 12.4.2016, SIS 16 15 11, Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts: 1. Die maßgeblichen Grundsät...
  • BFH 6.4.2016, SIS 16 14 53, Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften: Sale-and-lease-back-Geschäfte könn...
  • BFH 22.4.2015, SIS 15 18 60, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung: 1. Führt ein Verein u.a. für L...
  • Sächsisches FG 2.9.2014, SIS 14 31 04, Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leist...
  • BFH 6.5.2014, SIS 14 21 40, Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasseren...
  • BFH 28.5.2013, SIS 14 04 58, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausglei...
  • BFH 2.9.2010, SIS 11 05 15, Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitig...
  • BFH 5.8.2010, SIS 10 39 04, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb: Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der ...
  • FG Berlin-Brandenburg 6.5.2010, SIS 10 25 14, Geschäftsführung und Haftungsübernahme bei einer KG durch die Komplementär-GmbH ist keine einheitliche Le...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 5.5.2010, SIS 10 38 27, Umsatzsteuerpflicht der Abgabe einer Milchquote: 1. Die Veräußerung einer Milchquote durch Unterbreitung ...
  • BFH 11.2.2010, SIS 10 32 71, Übernahme einer kommunalen Aufgabe durch Unternehmer: 1. Die Übernahme und Durchführung einer kommunalen ...
  • BFH 19.11.2009, SIS 10 09 07, Leistungsaustausch bei Betriebskostenzuschuss für den Betrieb von Schwimmbädern: 1. Überträgt die öffentl...
  • Sächsisches FG 28.10.2009, SIS 09 40 22, Von einer Kommune an eine eigene Abwasserbeseitigungsgesellschaft aufgrund eines Entsorgungsvertrags weit...
  • BFH 18.6.2009, SIS 09 30 58, Gemeindliche Verlustbetriebe, Übernahme durch Unternehmer, Organschaft, wirtschaftliche Eingliederung: 1....
  • FG München 28.5.2009, SIS 09 30 97, Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt von einem Zweck...
  • BFH 27.11.2008, SIS 09 07 02, Zuschuss einer KdöR, Leistungsaustausch: 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vo...
  • BFH 29.10.2008, SIS 09 12 85, Kapitalzuführungen öffentlich-rechtlicher GmbH-Gesellschafter an die GmbH auch bei strukturpolitischem In...
  • BFH 22.7.2008, SIS 08 38 45, Abgrenzung Zuschuss oder Entgelt für Leistungsaustausch: 1. Es ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen...
  • FG Düsseldorf 17.6.2008, SIS 09 27 55, Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journal...
  • BFH 31.3.2008, SIS 08 32 33, Auch investitionsgebundenes Entgelt umsatzsteuerpflichtig, keine Zulassung wegen Divergenz, wenn Divergen...
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