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Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung
Kapitel:
Insolvenz > Insolvenzverfahren
Insolvenz > Insolvenzverfahren
Fundstellen
- BGH 07.03.2024, IX ZB 47/22 (ECLI:DE:BGH:2024:070324BIXZB47.22.0)
Normen
[InsO] § 5 Abs. 1 Satz 1, § 287 b, § 290 Abs. 1 Nr. 7, § 290 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 1 Nr. 1
[ZPO] § 294 Abs. 1
[InsO] § 5 Abs. 1 Satz 1, § 287 b, § 290 Abs. 1 Nr. 7, § 290 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 1 Nr. 1
[ZPO] § 294 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 26.9.2024, SIS 24 17 42, Insolvenzverfahren, Nachtragsverteilung bei Restschuldbefreiung, Massezugehörigkeit des Steuererstattungs...
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