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SIS 24 13 50 - Personalgestellung, öffentlicher Dienst, Feststellungsinteresse, Gegenwartsbezug |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 13 51 - Eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten digitaler Kommunikationswege eines Betriebs durch Gewerkschaft |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 13 52 - Arbeitnehmerüberlassung, Offenlegung und Konkretisierung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 13 53 - Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Einkommensanrechnung, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Gewinnermittlung, steuerlicher Verlustvortrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 13 54 - Elterngeld, Kurzarbeit, pandemiebedingte Einkommensminderung, Bemessungseinkommen, Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie, keine Verkürzung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums, keine Zustimmungsbedürftigkeit seitens des Beklagten |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 13 55 - Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine betriebliche Jubiläumsfeier bei nachträglicher Pauschalbesteuerung, Arbeitsentgelt, Beitragspflicht, Betragsfreiheit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 13 56 - Disagio-Anlagen in Form von Private Placements |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Verlustzuweisung |
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SIS 24 13 57 - Zu hoher Steuerausweis in einer Schlussrechnung, Pro-forma-Rechnung, Organschaft, keine Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 13 58 - Anmietung von Konferenzräumen, Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern, fiktives Anlage- oder Umlaufvermögen, Hinzurechnung |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 13 59 - Ermessensentscheidung hinsichtlich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei Bestellung mehrerer Empfangsbevollmächtigter |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 13 60 - Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 24 13 61 - Kindergeldanspruch einer ukrainischen Staatsangehörigen, die sich mit ihrer Familie als Kriegsflüchtling in Deutschland aufhält, Aussetzung der Abschiebung, kein Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels vor dessen Ablauf |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 13 62 - Verfahrensrecht, rückwirkendes Ereignis nach Forderungsausfall |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 13 63 - Körperschaftsteuer, keine Feststellung der konkreten Tätigkeit der Organgesellschaft in Rahmen der Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 13 64 - Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n.F. |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 13 65 - Kostenrecht, erhöhte Geschäftsgebühr für das Vorverfahren |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 13 66 - Finanz- und Abgaberecht, Wiedereinsetzung in eine Klagefrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten, Organisationsmangel bei Büroorganisation in Kanzlei |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 13 67 - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 24 13 68 - Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Verlustzuweisung |
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SIS 24 13 69 - Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite, keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse, keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 13 70 - Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 13 71 - Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 13 72 - Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 13 73 - Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 13 74 - Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 13 75 - Einbeziehung der auf einem verkauften Waldgrundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 13 76 - Feststellung der die Einlagen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 28 Abs. 1 Satz 2 KStG übersteigenden umgewandelten Rücklagen als Sonderausweis für Nennkapital aus Rücklagen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 13 77 - Von Steuerberater nach 1.1.2023 nach Ergehen eines Gerichtsbescheids per Fax gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie per Fax erklärte Klagerücknahme unwirksam, keine Kostenentscheidung bei Feststellung der Urteilswirkung des Gerichtsbescheids durch Urteil |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 13 78 - Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Vermietung eines Betriebsgrundstücks, Inanspruchnahme der Organschaftsregelung durch die Organgesellschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers nicht missbräuchlich |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 24 13 79 - Zahlungen wegen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit keine Betriebsausgaben |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 24 13 80 - Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen bei der Muttergesellschaft unter Berücksichtigung der Gewinne von Tochterpersonengesellschaften |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 24 13 81 - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags in den Jahren 2023 und 2024 |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 13 82 - Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 13 83 - Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 24 13 84 - Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund, Fehlen der Entscheidungsgründe, Selbstbindung des BFH |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 13 85 - Zahlungen von Verwertungsgesellschaften |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 24 13 86 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 13 87 - Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 13 88 - Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 13 89 - Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15 a Abs. 3 EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 24 13 90 - Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 24 13 91 - Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4 a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 13 92 - Rechtsmittel, Beschwerde zu einer staatlichen Beihilfe, die einem Profifußballverein ermöglicht haben soll, einen bis dahin von einem anderen Verein beschäftigten Spieler zu verpflichten, Beschwerde, die von einem der "socios" des zuletzt genannten, in Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründeten Vereins eingelegt wird, Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen der Eigenschaft eines "Beteiligten" festgestellt wird, dem das Recht auf Einlegung einer Beschwerde zusteht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 13 93 - Gemeinsamer Zolltarif, Befreiung von den Eingangsabgaben, Markierungen zur Kennzeichnung von Fischen, Begriff "wissenschaftliche Instrumente oder Apparate", Tarifierung, Kombinierte Nomenklatur |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 13 94 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befreiungen, Verwaltung von Sondervermögen, Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken, Notwendigkeit eines Vergleichs mit einem Rentenfonds, der vom betreffenden Mitgliedstaat als Sondervermögen betrachtet wird |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 13 95 - Harmonisierung des Steuerrechts, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer, Berichtigung der Rechnung, Insolvenz des Leistenden, Erstattung der Mehrwertsteuer an den Leistenden, Weigerung der Steuerbehörde, die Mehrwertsteuer unmittelbar an den Erwerber zu erstatten, Vorrang in Bezug auf den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer, Gefahr einer doppelten Erstattung der Mehrwertsteuer, Gefährdung des Steueraufkommens |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 13 96 - Staatliche Beihilfen, schwedisches Steuerrecht, Steuer auf das systemische Risiko von Kreditinstituten, Beschluss, keine Einwände zu erheben, selektiver Charakter, Abweichung vom Referenzsystem |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 13 97 - Staatliche Beihilfen, von Belgien durchgeführte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig eingestuft und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird, Steuervorbescheid (tax ruling), steuerpflichtige Gewinne, Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse, Beeinträchtigung des Wettbewerbs, Rückforderung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 13 98 - Staatliche Beihilfen, Beihilfe der Niederlande zugunsten von KLM im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und nachrangiges staatliches Darlehen, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, spürbare Beeinträchtigung der Stellung des Klägers auf dem Markt, Bestimmung des Begünstigten der Beihilfe im Rahmen einer Unternehmensgruppe |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 13 99 - Kostenfestsetzung, Ansatz einer Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer GbR, Klagebefugnis, Auslegung der Klageschrift gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
