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Elektronischer Rechtsverkehr, Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
-
BGH 28.09.2023, V ZB 16/23 (ECLI:DE:BGH:2023:280923BVZB16.23.0)
DB 2024 S. 386
Normen
[AO 1977] § 322 Abs. 3
[ZPO] § 130 a Abs. 1 Satz 3, § 130 a Abs. 4 Nr. 1, § 130 d
[ZVG] § 15, § 27
[AO 1977] § 322 Abs. 3
[ZPO] § 130 a Abs. 1 Satz 3, § 130 a Abs. 4 Nr. 1, § 130 d
[ZVG] § 15, § 27
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 17.1.2024, SIS 24 13 08, Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren, Anforderungen an den von der Vollstreckung...
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