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Anspruchsberechtigung auf Rückerstattung eines auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrags, Entscheidung über Rückerstattungsanspruch durch Abrechnungsbescheid
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 18.07.2023, 17 K 1030/22
EFG 2024 S. 2
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 48 Abs. 1, § 218 Abs. 2 Satz 1
[BGB] § 812 Abs. 1 Satz 1
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 48 Abs. 1, § 218 Abs. 2 Satz 1
[BGB] § 812 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: X R 20/23 (BFH), Abrechnungsbescheid, Erstattung, Steuerschuld, Freiwillige Leistung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.3.2025, SIS 25 09 06, Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld, Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung: 1...
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