SIS 23 19 48 - Zollunion, Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vorzusehen, unzutreffende Angabe des Ursprungslands der eingeführten Waren, nationale Regelung, die eine Geldbuße in Höhe von 50 % des Zollfehlbetrags vorsieht, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 23.11.2023, Rs C-653/22 (ECLI:EU:C:2023:912)
BFH/NV 2024 S. 272 (nur Leitsatz)

Normen
[AEUV] Art. 267
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 42 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Fõvárosi Törvényszék (Ungarn), EG, EU, Zoll, Ungarn, Zollkodex, Zollgeldbuße

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.