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Zuordnung der Verwendereigenschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG bei wirtschaftlicher Verflechtung zweier rechtlich selbständiger Betriebe und Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sowie eines Geschäftsführungsvertrages
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Rheinland-Pfalz 28.09.2023, 6 K 2022/20 Z
Normen
[EnergieStG] § 1 a Nr. 12, § 3 Abs. 5 Satz 2, § 53 a Abs. 10 Satz 2, § 53 Abs. 2 Satz 2, § 54
[EnergieStV] § 100 Abs. 1 Satz 3
[StromStG] § 2 Nr. 2 a, § 2 Nr. 3
[StromStV] § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 4
[EnergieStG] § 1 a Nr. 12, § 3 Abs. 5 Satz 2, § 53 a Abs. 10 Satz 2, § 53 Abs. 2 Satz 2, § 54
[EnergieStV] § 100 Abs. 1 Satz 3
[StromStG] § 2 Nr. 2 a, § 2 Nr. 3
[StromStV] § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 4
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