SIS 23 10 95 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5 b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG

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Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5 b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

BFH 30.06.2023, VIII B 19/22 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:B.300623.VIIIB19.22.0)

Anmerkungen:
J. H. in StuB 16/2023 S. 680
F. Kleinmanns in BB 32/2023 S. 1842

Normen
[AO 1977] § 150 Abs. 8
[EStG] § 5 b Abs. 1 Satz 1, § 5 b Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 4 Nr. 1 b
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3

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