SIS 22 21 87 - Säumniszuschläge als Masseverbindlichkeiten, Entstehung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Verfassungsmäßigkeit des § 55 Abs. 4 InsO a.F., Ungleichbehandlung mit der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

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Säumniszuschläge als Masseverbindlichkeiten, Entstehung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Verfassungsmäßigkeit des § 55 Abs. 4 InsO a.F., Ungleichbehandlung mit der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Kapitel:
Insolvenz > Masseverbindlichkeit

Fundstellen

FG Düsseldorf 02.11.2022, 4 K 3188/20 AO

Normen
[AO 1977] § 3 Abs. 4 Nr. 5, § 37 Abs. 1, § 240 Abs. 1 Satz 1, § 240 Abs. 1 Satz 5, § 254 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[InsO] § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 2
[InsO i.d.F. vom 20.12.2011] § 55 Abs. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 35/22 (BFH), Stromsteuer, Säumniszuschlag, Masseverbindlichkeit, Leistungsgebot

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