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SIS 22 04 53 - Beginn der Festsetzungsfrist zur Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei erstmals infolge einer Verschiebung der Wertschöpfungsanteile nicht mehr überwiegend zum verarbeitenden Gewerbe gehörenden Betrieb |
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer |
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SIS 22 04 54 - Abzugsfähigkeit von Beiträgen an eine Solidargemeinschaft als Sonderausgaben |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 22 04 55 - Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Erstattungsbetrages gegenüber Insolvenzverwalter |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 04 56 - Frage der Steuerbefreiung der Leistungen des sog. betreuten Wohnens einer Seniorenresidenz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 04 57 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 04 58 - Festsetzung eines Verspätungszuschlags, Ermessenausübung, Ermessensfehler durch Ermessensnichtgebrauch |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 04 59 - Steuerfreier Sanierungsertrag i.S. des § 3 a EStG |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 22 04 60 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu § 97, § 160 a StPO, Ausnahme des § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO (bzw. des § 160 a Abs. 4 Satz 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 61 - Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art. 316 h EGStGB) verfassungsgemäß, Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter, "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 62 - Unternehmergesellschaft, UG, Firma, Haftung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 04 63 - Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 04 64 - Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung, Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 04 65 - Zahlungsunfähigkeit, Gesellschafterdarlehen, Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 04 66 - Berechnung des Kurzarbeitergeldes, Nettoentgeltdifferenz, Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag, Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 04 67 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung und -berechnung, Einnahmen aus selbständiger nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 04 68 - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten, Rücküberweisungspflicht, Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift, vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 04 69 - Personengesellschaft, Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung, Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit, Schiedsfähigkeit IV |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 22 04 70 - Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen, Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 04 71 - Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens, Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union? |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 04 72 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 22 04 73 - Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 04 74 - Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 04 75 - Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 22 04 76 - Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern, Klärung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 8.7.2021 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 04 77 - Umsatzsteuer, Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 04 78 - Soziale Tage in Sachsen, lohnsteuerliche Behandlung der Einnahmen teilnehmender Schüler/-innen |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 22 04 79 - Sachbezüge 2022, Polizei Baden-Württemberg, Bewertung von Gemeinschaftsunterkünften |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 22 04 80 - Zum Zwecke der Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familien-Unternehmensgruppe erfolgte Schenkung von Kommanditanteilen an ein für ein Unternehmen der Gruppe tätiges Familienmitglied kein steuerpflichtiger Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 04 81 - Liebhaberei beim Betrieb einer Reithalle/Pferdepension |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 22 04 82 - Bodenvertiefung für einen Bremsprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage als Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 22 04 83 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service für einen Stundungsantrag durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Familienkasse |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 04 84 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Leistung" im § 38 Abs. 1 KStG im Falle der Herabsetzung von Geschäftsguthaben einer Genossenschaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 04 85 - Haftung, falsche Anzeige des Notars nach § 18 GrEStG |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 22 04 86 - Geldwäschebekämpfung, Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 04 87 - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung, Sondervergütung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 04 88 - Vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung, vom Schutzbereich erfasste Personen |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 04 89 - Außenhaftung als Kommanditistin einer GmbH & Co. KG |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 22 04 90 - GmbH-Gesellschafter, Geschäftsführerhaftung, Schadenersatz |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 04 91 - Gründung einer GmbH, Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft, Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne "gemeinnützigen" Stiftung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 04 92 - Einzelstrafe, Strafzumessung, Berücksichtigung des Gesamtschadens |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 93 - Zuständigkeitsbestimmung in einer Wohnungseigentumssache, prozessuales Vorgehen im Fall mehrfacher Rechtsmitteleinlegung durch eine Partei bei unterschiedlichen Gerichten, Inhaber des Schadensersatzanspruchs wegen eines Substanzschadens an gemeinschaftlichem Eigentum mit eingeräumtem Sondernutzungsrecht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 04 94 - Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit, Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters, Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater, Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Sanierungsberater als nahestehende Person, Einforderung des Rechtsanwaltshonorars ohne Berechnung mit näheren Angaben |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 22 04 95 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Besteuerung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse, dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe, Befreiung von der Verbrauchsteuer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 04 96 - Vergabe öffentlicher Aufträge, Anwendbarkeit auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt, technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter, Möglichkeit der zum Schutz der finanziellen Interessen der Union berufenen nationalen Behörden, ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterschiedlich zu beurteilen |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 04 97 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen, Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende, kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird, Anmeldepflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 04 98 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger, Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, Möglichkeit für diese Ehegatten, als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige angesehen zu werden, Entscheidung eines der Ehegatten, auf den Status eines Pauschallandwirts zu verzichten und seine Tätigkeit nach der normalen Mehrwertsteuerregelung besteuern zu lassen, Verlust des Status eines Pauschallandwirts für den anderen Ehegatten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 22 04 99 - Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, Fälschung des Begleitdokuments, Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung, unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung, Empfänger, der keine Kenntnis von der Beförderung hat, Betrug durch Dritte, Sicherheit in Bezug auf die Beförderung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 05 00 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Zuständigkeit für Versicherungssachen, bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten bestehende Möglichkeit, den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer, Gewerbetreibender im Versicherungssektor |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 05 01 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 05 02 - Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts, im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.6.2021 - II R 31/19 = SIS 22 05 06 |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
