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SIS 22 04 46 - Zollrecht, nichtpräferentieller Ursprung, EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anhang 22-01 UZK-DelVO, Hohlprofile |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 04 47 - Wirtschaftlicher Zusammenhang eines Zinsswap-Geschäfts mit Vermietungseinkünften auch nach Ablösung des abgesicherten Immobiliendarlehens |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 04 48 - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats Deutschland bei durch Schweizer Arbeitgeber gezahlten Arbeitslohn für unwiderrufliche Freistellungsphase des in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 04 49 - Keine Steuerfreiheit von Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 22 04 50 - Erstattung von Kapitalertragsteuer |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 22 04 51 - Erstattung von Kapitalertragsteuer |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 22 04 52 - Gewinnerzielungsabsicht bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 22 04 53 - Beginn der Festsetzungsfrist zur Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei erstmals infolge einer Verschiebung der Wertschöpfungsanteile nicht mehr überwiegend zum verarbeitenden Gewerbe gehörenden Betrieb |
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer |
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SIS 22 04 54 - Abzugsfähigkeit von Beiträgen an eine Solidargemeinschaft als Sonderausgaben |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 22 04 55 - Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Erstattungsbetrages gegenüber Insolvenzverwalter |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 04 56 - Frage der Steuerbefreiung der Leistungen des sog. betreuten Wohnens einer Seniorenresidenz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 04 57 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 04 58 - Festsetzung eines Verspätungszuschlags, Ermessenausübung, Ermessensfehler durch Ermessensnichtgebrauch |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 04 59 - Steuerfreier Sanierungsertrag i.S. des § 3 a EStG |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 22 04 60 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu § 97, § 160 a StPO, Ausnahme des § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO (bzw. des § 160 a Abs. 4 Satz 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 61 - Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art. 316 h EGStGB) verfassungsgemäß, Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter, "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 62 - Unternehmergesellschaft, UG, Firma, Haftung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 04 63 - Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 04 64 - Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung, Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 04 65 - Zahlungsunfähigkeit, Gesellschafterdarlehen, Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 04 66 - Berechnung des Kurzarbeitergeldes, Nettoentgeltdifferenz, Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag, Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 04 67 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung und -berechnung, Einnahmen aus selbständiger nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 04 68 - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten, Rücküberweisungspflicht, Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift, vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 04 69 - Personengesellschaft, Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung, Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit, Schiedsfähigkeit IV |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 22 04 70 - Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen, Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 04 71 - Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens, Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union? |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 04 72 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 22 04 73 - Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 04 74 - Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 04 75 - Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 22 04 76 - Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern, Klärung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 8.7.2021 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 04 77 - Umsatzsteuer, Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 04 78 - Soziale Tage in Sachsen, lohnsteuerliche Behandlung der Einnahmen teilnehmender Schüler/-innen |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 22 04 79 - Sachbezüge 2022, Polizei Baden-Württemberg, Bewertung von Gemeinschaftsunterkünften |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 22 04 80 - Zum Zwecke der Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familien-Unternehmensgruppe erfolgte Schenkung von Kommanditanteilen an ein für ein Unternehmen der Gruppe tätiges Familienmitglied kein steuerpflichtiger Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 04 81 - Liebhaberei beim Betrieb einer Reithalle/Pferdepension |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 22 04 82 - Bodenvertiefung für einen Bremsprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage als Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 22 04 83 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service für einen Stundungsantrag durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Familienkasse |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 04 84 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Leistung" im § 38 Abs. 1 KStG im Falle der Herabsetzung von Geschäftsguthaben einer Genossenschaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 04 85 - Haftung, falsche Anzeige des Notars nach § 18 GrEStG |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 22 04 86 - Geldwäschebekämpfung, Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 04 87 - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung, Sondervergütung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 04 88 - Vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung, vom Schutzbereich erfasste Personen |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 04 89 - Außenhaftung als Kommanditistin einer GmbH & Co. KG |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 22 04 90 - GmbH-Gesellschafter, Geschäftsführerhaftung, Schadenersatz |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 04 91 - Gründung einer GmbH, Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft, Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne "gemeinnützigen" Stiftung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 04 92 - Einzelstrafe, Strafzumessung, Berücksichtigung des Gesamtschadens |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 93 - Zuständigkeitsbestimmung in einer Wohnungseigentumssache, prozessuales Vorgehen im Fall mehrfacher Rechtsmitteleinlegung durch eine Partei bei unterschiedlichen Gerichten, Inhaber des Schadensersatzanspruchs wegen eines Substanzschadens an gemeinschaftlichem Eigentum mit eingeräumtem Sondernutzungsrecht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 04 94 - Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit, Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters, Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater, Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Sanierungsberater als nahestehende Person, Einforderung des Rechtsanwaltshonorars ohne Berechnung mit näheren Angaben |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 22 04 95 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Besteuerung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse, dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe, Befreiung von der Verbrauchsteuer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
