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SIS 21 19 40 - Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug, Einordnung von regionalen Gutscheinkarten |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 21 19 41 - Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, Ausstellung von Impfzertifikaten und Durchführung von Corona-Tests |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 21 19 42 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 21 19 43 - Zusammenstellung geltender Konsultationsvereinbarungen i.S.v. Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 19 44 - Zeitliche Verlängerung der Anwendung des BMF-Schreibens zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG vom 27.6.2014 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 21 19 45 - Energiesteuerentlastung für eine dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordnete Biogasanlage |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 19 46 - Keine Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG oder § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei erstmaligem Erwerb von Grundbesitz durch eine neugegründete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Gründung |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 21 19 47 - Geltendmachung einer Vorsteuervergütung aus Anzahlungsrechnung, Vorsteuervergütungsantrag |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 21 19 48 - Fahrtkostenersatz als Sonderausgabe bei im Übrigen unentgeltlichen Kinderbetreuungsleistungen |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 21 19 49 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Antrags auf Ergänzungsurteil |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 19 50 - Kostenübernahmezusage der Krankenkasse für die Aufwendungen einer Transsexuellen für eine geschlechtsumwandelnde Operation in einem Vertragskrankenhaus und Durchführung der Operation in Thailand, Operationskosten mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 21 19 51 - Aussetzung der Vollziehung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 21 19 52 - Geldwäscherechtliche Aufsicht, Rechtsanwaltskammer, mehrfach qualifizierter Rechtsanwalt und Steuerberater, richtlinienkonforme Auslegung, teleologische Reduktion |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 21 19 53 - Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen, zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen, Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rheinland-Pfalz nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage, § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP vom 20.6.1995 mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 19 54 - Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz, Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend, Minderung der Treibhausgasemissionen gem. § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 Bundes-Klimaschutzgesetz, daher partiell mit GG unvereinbar, Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab 2031, Frist bis 31.12.2022 |
Verschiedenes > Naturkatastrophen, Umweltschäden |
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SIS 21 19 55 - Datenschutzrechtliche Verwarnung wegen E-Mail-Kommunikation eines Rechtsanwalts mit Mandant, Anforderungen an die Verschlüsselung |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 21 19 56 - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer unzulässig, unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 21 19 57 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern, fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit, soweit einer der Beschwerdeführer in den angegriffenen Urteilen nicht genannt wird, Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung, teils wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 21 19 58 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 21 19 59 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, Informationsersuchen, Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen, Weigerung, der Anordnung nachzukommen, Sanktion, "voraussichtliche Erheblichkeit" der erbetenen Informationen, keine namentliche und individuelle Identifizierung der betroffenen Steuerpflichtigen, Wendung, "Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt", Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen, Wahrung des Wesensgehalts des Rechts |
International > Amtshilfe |
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SIS 21 19 60 - Vertikale Vereinbarungen, "bezweckte" oder "bewirkte" Beschränkung, Registrierung des potenziellen Geschäfts mit dem Endnutzer durch den Vertriebshändler, Klausel, die dem Vertriebshändler einen "Vorrang für die Abwicklung des Verkaufsvorgangs" während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Registrierung gewährt, Widerspruch des Nutzers, rein interner Sachverhalt, nationale Rechtsvorschriften, die sich nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 19 61 - Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 21 19 62 - Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 21 19 63 - Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 21 19 64 - Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fortbildung |
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SIS 21 19 65 - Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 21 19 66 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen, Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2022 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 21 19 67 - Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 21 19 68 - Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland, Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 21 19 69 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2021 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 21 19 70 - Mietniveau-Einstufungsverordnung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 21 19 71 - Schweiz, Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, Konsultationsvereinbarungen |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 19 72 - Festsetzung von Zinsen nach §§ 233 a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 21 19 73 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 21 19 74 - Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern, Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. März 2022 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 19 75 - Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 21 19 76 - Altersvorsorge, Zertifizierung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 77 - Altersvorsorge, Zertifizierung von Basisrentenverträgen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 78 - Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 79 - Altersvorsorgezulage 2021, Vordruckmuster |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 80 - Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten Kryptowährungen |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 21 19 81 - "Betriebsstätte" im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmers durch Mitnutzung eines Schreibtischarbeitsplatzes und alleinige Nutzung eines Standcontainers in Büroräumlichkeiten einer Schweizer Taxi-Genossenschaft (Taxi-Zentrale) |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 19 82 - Sonderausgabenabzug von Beiträgen für anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, Voraussetzung des Bestehens eines Rechtsanspruchs auf Leistungen |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 21 19 83 - Umsatzsteuerliche Organschaft, nicht steuerbare Innenumsätze der Komplementär-GmbH einer Einpersonen-GmbH & Co. KG, GmbH als Teil des Organkreises, wirtschaftliche Eingliederung durch Geschäftsführungsleistungen des Anteileigners |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 21 19 84 - Festsetzung von Verspätungszuschlägen, Entschuldbarkeit der Versäumnis, Verletzung der Hinweis- und Fürsorgepflicht trotz vollständiger Deklaration des Sachverhalts |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 21 19 85 - Keine ermäßigte Besteuerung für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 21 19 86 - Gemeinnützigkeit einer Vereinigung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 21 19 87 - Verwertung von Markenrechten und Internetdomains als Gewerbebetrieb |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 21 19 88 - Haftungsbescheid einer unzuständigen Behörde |
Verschiedenes > Steuerbescheid |
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SIS 21 19 89 - Abfindung an einen Soldaten der britischen Streitkräfte |
International > Doppelbesteuerung |
