SIS 21 20 57 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Baden

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Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Baden

Kapitel:
Verschiedenes > Kirchensteuer

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 14.10.2021, 3 K 3268/18
EFG 2022 S. 173

Normen
[EMRK] Art. 9
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 140
[KiStG BW] § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 19 Abs. 4
[KiStO Baden] § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 4, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1
[WRV] Art. 137 Abs. 6

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: I B 91/21, Verfassungsmäßigkeit, besonderes Kirchgeld, Baden-Württemberg

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 9.12.2022, SIS 24 00 14, Erhebung eines besonderen Kirchgeldes, wenn nur ein Ehegatte Angehöriger einer steuererhebenden Kirchenge...

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