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SIS 20 17 94 - Mehrwertsteuer, gemischte Holding, Vorsteuerabzugsrecht, von einer gemischten Holding als Vorsteuer für Beratungsdienstleistungen in Bezug auf eine im Hinblick auf den eventuellen Erwerb von Beteiligungen an anderen Gesellschaften durchgeführte Markterkundung entrichtete Mehrwertsteuer, Aufgabe der Erwerbsvorhaben, als Vorsteuer auf eine Bankprovision für die Organisation und die Errichtung einer Anleihe, die die Tochtergesellschaften mit den für die Vornahme von Investitionen erforderlichen Mitteln ausstatten soll, entrichtete Mehrwertsteuer, nicht verwirklichte Investitionen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 17 95 - Richtlinie 2009/138/EG, Art. 274, für das Verfahren zur Liquidation von Versicherungsunternehmen maßgebliches Recht, Entzug der Zulassung eines Versicherungsunternehmens, Bestellung eines vorläufigen Liquidators, Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens, Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung des Liquidationsverfahrens im Herkunftsmitgliedstaat, Aussetzung der Gerichtsverfahren gegen das betreffende Versicherungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten als dessen Herkunftsmitgliedstaat |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 17 96 - Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, Richtlinie 2014/25/EU, Art. 13, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten, Auftraggeber, öffentliche Unternehmen, Zulässigkeit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 17 97 - Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 78, Art. 236 Abs. 1, Einfuhrverfahren, Überprüfung der Zollanmeldung, Handelspolitik, Antidumping, Durchführungsverordnung (EU) 2015/82, endgültiger Antidumpingzoll, Preisverpflichtungen, Befreiung, Art. 2 Abs. 1, Voraussetzung der Vorlage einer Verpflichtungsrechnung, fehlende Nennung einer im Anhang der Durchführungsverordnung 2015/82 aufgeführten Angabe |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 17 98 - Staatliche Beihilfen, Art. 107 Abs. 1 AEUV, staatliche Mittel, erweiterte Herstellerverantwortung, durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung, die von denjenigen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen, als Gegenleistung für die Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Behandlung der Abfälle aus diesen Produkten finanzielle Beiträge erhebt, von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich der Abfalltrennung gezahlte finanzielle Unterstützung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 18 00 - Staatliche Beihilfen, Verordnung (EU) Nr. 1407/2013, Art. 3, De-minimis-Beihilfe, Art. 6, Überwachung, Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De-minimis-Höchstbetrag überschreiten, Möglichkeit, zwischen der Verringerung einer früheren Beihilfe oder dem Verzicht auf sie zu wählen, um den De-minimis-Höchstbetrag einzuhalten |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 18 01 - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Richtlinie 2001/29/EG, Informationsgesellschaft, Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, Art. 3 Abs. 1, öffentliche Wiedergabe, öffentlich, auf elektronischem Wege an ein Gericht erfolgte Übermittlung eines geschützten Werks als Beweismittel im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 18 02 - Rechtsmittel, Wettbewerb, Kartell, Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel, Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird, Verordnung (EG) Nr. 1/2003, Art. 23, Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Grundrecht auf ein faires Verfahren, Grundsatz der Waffengleichheit, Konfrontationsrecht, Anhörung von Zeugen, Begründung, Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, Obergrenze der Geldbuße |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 18 03 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Vorsteuerabzug, Aufgabe der ursprünglich geplanten Tätigkeit, Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Immobilientätigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 18 04 - Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 18 05 - Keine Begünstigung nach § 35 a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 20 18 06 - Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 18 07 - Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer |
Unternehmensbereich > Einheitsbewertung |
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SIS 20 18 08 - Keine Begünstigung nach § 35 a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn), keine Begünstigung nach § 35 a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 20 18 09 - Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse, Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2021 |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 20 18 10 - Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 20 18 11 - Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze an Arbeitnehmer |
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SIS 20 18 12 - Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 20 18 13 - Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 18 14 - Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen in Fällen der Umschichtung (Aktivtausch) und der Einbringung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 18 15 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Netzentgelte im Rahmen der Steuersatzsenkung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 18 16 - Anwendung der Differenzbesteuerung beim Handel mit Kursmünzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 20 18 17 - Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der ESt |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 20 18 18 - Nur anteiliger Schuldzinsen-Abzug bei Kauf von gemischt-genutztem Gebäude und Zusammenführung von Darlehens- und Eigenmitteln auf einem Girokonto |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 20 18 19 - Kindergeld für ein zum Schulbesuch im Ausland (Jordanien) lebendes minderjähriges Kind |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 20 18 20 - Betriebsaufspaltung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung |
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SIS 20 18 21 - Keine schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung bezüglich einer Tat- und Rechtsfrage, die bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung war |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 20 18 22 - Zweckbetrieb |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 20 18 23 - Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 25.10.2016, I R 54/14 = SIS 16 28 18 zur Gemeinnützigkeit eines mit einer deutschen Stiftung vergleichbaren, mit seinen inländischen Einkünften als Körperschaft im Sinne des § 2 Nr. 1 KStG beschränkt steuerpflichtigen, im Vereinigten Königreich ansässigen Colleges (ohne Geschäftsleitung oder Sitz im Inland), Förderung der Allgemeinheit, maßgebliche "Satzung", Bezahlung der Mitglieder des Verwaltungsrats, Anforderungen an Satzung, Ausnahme vom Erfordernis der satzungsmäßigen Vermögensbindung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 20 18 24 - Auslegung einer Erklärung als Einspruch, Benennung der angegriffenen Bescheide, Abgrenzung zu einer Stellungnahme zum Prüfungsbericht, Vertrauensschutz bei Bestätigung des Einspruchseingangs durch FA |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 20 18 25 - Zurückweisung einer in den Niederlanden ansässigen LLP als Bevollmächtigte, Anforderungen des § 3 a StBerG i.d.F. des StUmgBG |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 18 26 - Steuerfreie Beihilfen zur Erziehung, Honorarauszahlung über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 20 18 27 - Nachversteuerung eines ausländischen Betriebsstättenverlusts einer Personengesellschaft, Übertragung der Betriebsstätte i.S. des § 2 a Abs. 4 Satz 1 EStG 2007, mittelbare Beteiligung über Organgesellschaft, Hinzurechnung bei Organträgerin der Kommanditistin |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 18 28 - Schenkungsteuerfreibetrag für Urenkel Steuerfestsetzung bei Übernahme der Schenkungsteuer im Innenverhältnis |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 18 29 - Leistungsempfänger als Umsatzsteuerschuldner, nicht steuerbare Geschäftsveräußerung durch Bauträger, Vermietungsgarantie, Unternehmereigenschaft bei langfristiger Grundstücksvermietung durch Bruchteilsgemeinschaft, Qualifikation als Vermietungs-GbR |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 20 18 30 - Körperschaftsteuerliche Organschaft, unterjähriger Anteilstausch nach § 21 UmwStG, rückwirkende Begründung der finanziellen Eingliederung, ununterbrochene finanzielle Eingliederung durch Rechtsnachfolge des Übernehmers |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 20 18 31 - Kindergeld, mehraktige einheitliche Erstausbildung zum Verwaltungsfachwirt |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 20 18 32 - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung von Grundbesitz, treuhänderische Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an der erwerbenden Personengesellschaft |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 20 18 33 - Kosten für einen ausländischen Internatsaufenthalt als vorweggenommene Werbungskosten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer |
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SIS 20 18 34 - Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 20 18 35 - Möglichkeit der Aufrechnung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 20 18 36 - Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines Unternehmers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 20 18 37 - Auswirkungen eines Verlustrücktrages auf das Verlustentstehungsjahr |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 20 18 38 - Unrichtiger Steuerausweis im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, Rückerstattung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 20 18 39 - Ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Verkauf von Munition |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 20 18 40 - Aufteilung der Jahressteuerschuld im Insolvenzfall |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 20 18 41 - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 18 42 - Reparatur des privaten Kraftfahrzeugs keine nach § 35 a Abs. 3 EStG steuerbegünstigte Handwerkerleistung |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 20 18 43 - Überhöht ausgewiesener Betrag einer Einlagenrückgewähr |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 18 44 - Aufwendungen für im Jahr 2016 durchgeführte Liposuktion (Fettabsaugung) ohne vorab eingeholtes amtsärztliches Gutachen bzw. MDK-Bescheinigung nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
