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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 20 09 53 - Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von der Gewinnermittlungsart durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gemäß § 13 a EStG in der Fassung von Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 20 09 54 - Vorlage zum EuGH, Az beim EuGH C-108/20, Auslegung des Begriffs "Lieferkette" im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen bei Kenntnis bzw. Kennenmüssen von einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Steuerhinterziehung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 20 09 55 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
SIS 20 09 56 - Für Zwecke einer GbR genutzte Büroetage in einem Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer der Gesellschafter Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
SIS 20 09 57 - Wirtschaftliches Eigentum an Filmrechten Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 20 09 58 - Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 20 09 59 - Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen verzögerter Bearbeitung des Steuerfalls Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
SIS 20 09 60 - Korrektur von Zollanmeldungen gemäß Art. 78 ZK Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 61 - Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 1 UmwStG durch Aufwärtsverschmelzung Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 20 09 62 - Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung eines präferentiellen Zolls Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 63 - Anordnungsgrund bei einstweiligem Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 20 09 64 - Energiesteuer, Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 65 - Erledigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vor Klageerhebung durch Drittschuldnerzahlung Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 20 09 66 - Energiesteuer, steuerfreie Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 67 - Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung eines präferentiellen Zolls Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 68 - Zolltarif, Abgrenzung zwischen Unterlegscheiben und Waren, die Unterlegscheiben ähnlich sind Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 69 - Entscheidung über die Zulässigkeit der Übertragung einer in einem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildeten Rücklage nach § 6 b EStG auf das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, nicht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft, sondern zwingend im Rahmen der Bilanz des landwirtschaftlichen Einzelunternehmens Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen
SIS 20 09 70 - Aufhebung oder Abänderung eines Steuerbescheids, wenn die angefochtene, nicht aber die ursprüngliche Steuerfestsetzung auf einer Außenprüfung beruht, keine Anwendung der Grundsätze der Santrogal-Entscheidung EuGH C-26/16 vom 14.6.2017 zur behördlichen Akzeptanz einer Mehrwertsteuerbefreiung bei lediglich verwaltungsinternen Vorgängen Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 20 09 71 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsame Handelspolitik, Dumping, Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Verordnung (EG) Nr. 91/2009, Gültigkeit, Verordnung (EG) Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 10 und 11, Verteidigungsrechte Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 72 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Union, delegierte Verordnung (EU) 2015/2446, Art. 172 Abs. 2, Bewilligung für die Inanspruchnahme der Endverwendung, Rückwirkung, Begriff "außergewöhnliche Umstände", Änderung der zolltariflichen Einreihung, Verlust der Gültigkeit einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 73 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Überprüfung der Waren, Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung, Nachträgliche Prüfung Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 74 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Verbraucherschutz, Verbraucherkreditverträge, Richtlinie 2008/48/EG, Begriff "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher", Mit der Verlängerung des Kredits verbundene Kosten Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen
SIS 20 09 75 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Art. 32 Abs. 1 Buchst. c, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160, Ermittlung des Zollwerts, Berichtigung, Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, Lizenzgebühren, die "nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts" für die zu bewertenden Waren zu entrichten sind, Vom Käufer an seine Muttergesellschaft als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des für die Herstellung von Endprodukten erforderlichen Know-hows gezahlte Lizenzgebühren, Waren, die bei Dritten erworben werden und in die lizenzierten Erzeugnisse einzubauende Bestandteile darstellen Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 77 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollkodex, Zollanmeldungen, Art. 78 des Zollkodex, Überprüfung der Zollanmeldung, Name des Anmelders, Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses, Indirekte Vertretung der Person, die eine Einfuhrlizenz erhalten hat Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 20 09 78 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juli 2020 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 20 09 79 - Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften
SIS 20 09 80 - Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2 b UStG Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 20 09 81 - Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung
SIS 20 09 82 - Ertragsteuerliche Behandlung von Agien und Disagien bei Namensschuldverschreibung und ähnlich gelagerten Fällen Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 20 09 83 - Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 20 09 84 - Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Jugendfreiwilligendiensten Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
SIS 20 09 85 - Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 20 09 86 - Benachteiligung i.S.d. AGG, Geschlecht, Bewerber Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 20 09 87 - Freigestelltes Betriebsratsmitglied, Vergütung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 20 09 88 - Vergütungspflichtige Arbeitszeit, Fahrtzeiten Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 20 09 89 - Verhaltensbedingte Kündigung, Interessenabwägung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 20 09 90 - Befristung, wissenschaftliches Personal an Hochschulen, Höchstbefristungsdauer Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 20 09 91 - Beschäftigungsanspruch, schwerbehinderte Arbeitnehmer Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 20 09 92 - Wiedereinsetzung Verschiedenes > Wiedereinsetzung
SIS 20 09 93 - Betriebliche Altersversorgung, Direktversicherung Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 20 09 94 - Anwachsung von Gesellschaftsanteilen beim überlebenden Gesellschafter Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften
SIS 20 09 95 - Insolvenz, Grundpfandrecht Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 20 09 96 - Insolvenz, Masseverbindlichkeiten, Kanzleiabwickler Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 20 09 97 - Schadenersatz, Rechtsschutzversicherung Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen
SIS 20 09 98 - Syndikus, Arbeitgeberwechsel, Erstreckungsbescheid Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 20 09 99 - Berufungsbegründungsfrist, Erkrankung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 20 10 00 - Versorgungsausgleich, externe Teilung Privatbereich > Ehescheidung
SIS 20 10 01 - Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 20 10 02 - Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 20 10 03 - Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt)