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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 19 01 88 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, Richtlinie 92/83/EWG, Art. 2, Begriff "Bier", Getränk, das aus der Würze erzeugt wird, die aus einem einen höheren Glukose- als Malzanteil enthaltenden Gemisch gewonnen wurde, Kombinierte Nomenklatur, Positionen 2203 (Bier aus Malz) oder 2206 (Andere gegorene Getränke) Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 01 89 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Befreiung, Art. 13 Teil B Buchst. b, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Begriff, Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 01 90 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j, Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Schul- und Hochschulunterricht, Begriff, Fahrschulunterricht Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 01 91 - Rechtsmittel, Dumping, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013, Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, endgültiger Antidumpingzoll, landesweit festgesetzte Dumpingspanne, Nichtigkeitsklage, Verbände, die nicht ausführende Hersteller und Händler bzw. Gemischhersteller vertreten, Klagebefugnis, unmittelbare Betroffenheit, individuelle Betroffenheit Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 01 92 - Rechtsmittel, Dumping, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013, Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, endgültiger Antidumpingzoll, landesweit festgesetzte Dumpingspanne, Nichtigkeitsklage, nicht ausführender Hersteller, Klagebefugnis, unmittelbare Betroffenheit Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 01 93 - Vorlage zur Vorabentscheidung, steuerliche Vorschriften, Verbrauchsteuern, Richtlinie 92/83/EWG, Art. 27 Abs. 1 Buchst. b, Befreiungen, Begriff "nicht für den menschlichen Genuss bestimmte Erzeugnisse", Beurteilungskriterien Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 01 94 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Sozialpolitik, Arbeitszeitgestaltung, Richtlinie 2003/88/EG, Art. 7, Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet, nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen, Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 2, Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitnehmer
SIS 19 01 95 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit, Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem Mitgliedstaat in die Schweiz, Besteuerung der latenten Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen, direkte Besteuerung, Freizügigkeit Selbständiger, Gleichbehandlung International > Doppelbesteuerung
SIS 19 01 96 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 37, Zollkodex der Gemeinschaften, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Art. 313, zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung des Gemeinschaftscharakters der Waren Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 01 97 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 53, Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts, Ort des steuerbaren Umsatzes Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 19 01 98 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Richtlinie 2010/24/EU, Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2, Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden Mitgliedstaats durch die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats, Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser Forderungen zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft, Beklagter in diesem Verfahren, Bestimmung International > Amtshilfe
SIS 19 01 99 - Steuerbefreiung für die Umsätze der Luftfahrt Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 02 00 - Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 02 01 - Innergemeinschaftlicher Erwerb, BMF-Schreiben Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt
SIS 19 02 02 - Gesondertes Besteuerungsverfahren bei Betrieben gewerblicher Art des Bundes und der Länder Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
SIS 19 02 03 - Gesetzliche Vergütungsansprüche nach dem Urhebergesetz, urheberrechtliche Nutzungsrechte, Verlegeranteil Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 19 02 04 - Bewertung der Unterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr und der Bundespolizei, Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge
SIS 19 02 05 - Grunderwerbsteuer, Anteilsvereinigung und nachfolgender Grundstückserwerb durch den Alleingesellschafter Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 19 02 06 - Anlagegold, Goldmünzen 2019 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 02 07 - Unternehmensinsolvenz, Verbindlichkeiten Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 19 02 08 - Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 19 02 09 - Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 02 10 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen an Feriengäste durch Land- und Forstwirte Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 19 02 11 - Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 19 02 12 - Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften, Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 02 13 - Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind Privatbereich > Kinder
SIS 19 02 14 - Doppelpräsident und Geschäftsverteilung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 19 02 15 - Berufsverbände in der Umsatzsteuer Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 19 02 16 - Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 19 02 17 - Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen, keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 19 02 18 - Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 19 02 19 - Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 19 02 20 - Ertragsteuerliche Behandlung von Aufgeldern beim Erwerb festverzinslicher Kapitalanlagen Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 19 02 21 - Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung
SIS 19 02 22 - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und andere Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern, Stand 1.1.2019 Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 19 02 23 - Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG, Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 19 02 24 - Geschlossener Immobilienfonds, Beiladung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 19 02 25 - Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, Wechsel von dauerhafter Vermietung zu Ferienwohnungsvermietung Haus - und Grundbesitz > Vermietung
SIS 19 02 26 - Einkünfteerzielungsabsicht, Überschussprognose, Prognosezeitraum Haus - und Grundbesitz > Vermietung
SIS 19 02 27 - Wirkung eines Aufhebungsbescheids Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 19 02 28 - Nichtzulassungsbeschwerde, Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 19 02 29 - Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 19 02 30 - Beiladung von Finanzbehörden Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 19 02 31 - Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 19 02 32 - Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 19 02 33 - Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 19 02 34 - Gerichtsbescheid, Antrag auf mündliche Verhandlung, Wiedereinsetzung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 19 02 35 - Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 19 02 36 - Anwendbarkeit des § 8 b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb-II-Gesetzes auf Beteiligungserträge einer Sparkasse Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 19 02 37 - Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland International > Doppelbesteuerung