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Vorlage zur Vorabentscheidung, steuerliche Vorschriften, Verbrauchsteuern, Richtlinie 92/83/EWG, Art. 27 Abs. 1 Buchst. b, Befreiungen, Begriff "nicht für den menschlichen Genuss bestimmte Erzeugnisse", Beurteilungskriterien
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 28.02.2019, Rs C-567/17 (ECLI:EU:C:2019:158)
Normen
[RL 92/83/EWG] Art. 27 Abs. 1 Buchst. b
[RL 92/83/EWG] Art. 27 Abs. 1 Buchst. b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), EG, EU, Verbrauchsteuer, Alkohol, Ethylalkohol, Getränk
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 25.1.2024, SIS 24 06 00, Reichweite einer Verwendungserlaubnis und einer Sondervergällungsmittelzulassung: 1. Die Erlaubnis zum Be...
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