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SIS 19 09 15 - Keine Steuerentlastung nach § 9 a StromStG für sog. Kraftstrom |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 09 16 - DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs. 3 GG, § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV als Billigkeitsregelung bei Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 09 17 - DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs. 3 GG, § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV nicht europarechtswidrig |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 19 09 18 - AfA auf durchgehend vermietete Gebäude nach Ende einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung der Eigentümerin |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 19 09 19 - Zuordnung eines Fahrzeugs zum Sonderbetriebsvermögen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 19 09 20 - Keine Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 09 21 - Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über Thailand in die EU eingeführt wurden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 09 22 - Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Grundstücks über 60 Jahre |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 19 09 23 - Bewertung der Pensionsrückstellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 19 09 24 - Haftung einer Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers nach § 73 AO bei umsatzsteuerlicher Organschaft |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 19 09 25 - Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auf Fahrtkostenerstattungen an ein Kind im Zusammenhang mit der Reinigung der Wohnung des Elternteils und der Hilfe bei notwendigen Einkäufen |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 19 09 26 - Kosten eines Finanzgerichtsprozesses betreffend die Steuerbarkeit der Einkünfte sind keine Sonderwerbungskosten |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 19 09 27 - Auf Datenschutz-Grundverordnung gestützter gebundener Anspruch auf Akteneinsicht im Saarland während einer laufenden Betriebsprüfung auch für Zeiträume vor dem 25.5.2018 |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 19 09 28 - Kindergeld für volljährige behinderte Kinder |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 19 09 29 - Keine Grunderwerbsteuer bei Kauf einer Immobilie und ernsthafter Vereinbarung eines negativen Kaufpreises |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 19 09 30 - Abgeltungsteuer, von derselben natürlichen Person beherrschte Schwester-Kommanditgesellschaften als einander nahestehende Personen i.S. des § 32 d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 19 09 31 - Kein Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Polen lebenden Kindsmutter bei Tätigkeit des Kindsvaters als ein nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 19 09 32 - Ausschluss des Vorsteuerabzugs einer Kapitalanlagegesellschaft, die Immobilien-Sondervermögen verwaltet, aus Aufwendungen, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der steuerfreien Verwaltungstätigkeit stehen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 09 33 - Kindergeldanspruch eines im Inland wohnenden, gewerblich tätigen Kindsvaters bei Zusammenveranlagung mit der nicht erwerbstätigen, mit den Kindern in Polen lebenden Kindsmutter |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 19 09 34 - Keine europarechtswidrige Diskriminierung von ausländischen Kapitalgesellschaften, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 3 EStG beschränkt steuerpflichtig sind, soweit ihnen die Bildung einer Rücklage nach §§ 6 b, 6 c EStG mangels einer inländischen Betriebsstätte versagt wird |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 19 09 35 - Steuerbefreiung der auf tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit entfallenden Theaterbetriebszulage |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 19 09 36 - Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 19 09 37 - Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 19 09 38 - Kindergeldberechtigung bei getrennten Haushalten der Kindeseltern in Polen und Behandlung eines Elternteils als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 19 09 39 - Vollstreckung einer von der Sächsischen Aufbaubank, Förderbank zurückgeforderten Subvention durch ein sächsisches Finanzamt als Vollstreckungsbehörde, erneuter Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 19 09 40 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage für Bremische Wettbürosteuer verfassungswidrig |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 09 41 - Doppelstöckige Personengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 19 09 42 - Erlöschen der Steuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei Übertragung der von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbenen Vermögensgegenstände auf eine nicht rechtsfähige gemeinnützige Stiftung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 19 09 43 - Ertragsteuerliche Beurteilung der Vergütungsvorschüsse nach § 9 InsVV |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 19 09 44 - Steuerbegünstigte Zwecke, struktureller Inlandsbezug bei Zuwendungen an ausländische Körperschaften |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 19 09 45 - Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, Berücksichtigung von Baukindergeld |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 19 09 46 - Container Leasing, Insolvenzverfahren bei der Firmengruppe P&R Container |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 19 09 47 - Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) |
International > Amtshilfe |
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SIS 19 09 48 - Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 19 09 49 - Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
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SIS 19 09 50 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 19 09 51 - Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 19 09 52 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen" |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 19 09 53 - Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 19 09 54 - Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15 b EStG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 19 09 55 - Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 19 09 56 - Bedarfsbewertung ab 2009 für Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 19 09 57 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2019 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 19 09 58 - Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, Inkrafttreten |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 19 09 59 - E-Bilanz, Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 19 09 60 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 30 Abs. 2 Buchst. b und c, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Art. 152 Abs. 1 Buchst. a und b, Ermittlung des Zollwerts der Waren, Begriff "gleichartige Waren", Arzneimittel, Berücksichtigung aller Faktoren, die den wirtschaftlichen Wert des betreffenden Arzneimittels beeinflussen können, Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Europäischen Union verkauft werden müssen, Ausschlussfrist, keine Berücksichtigung von Handelsrabatten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 09 61 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Verbinder für Hörgeräte, Teile und Zubehör, Kombinierte Nomenklatur, Unterpositionen 8544 42 90, 9021 40 00 und 9021 90 10 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 09 62 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 212 a, Einfuhrverfahren, Zollschuld, Befreiung, Dumping, Subventionen, Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines Antidumpingzolls und eines Ausgleichszolls |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 19 09 63 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbemessungsgrundlage, Minderung, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, wegen Nichtzahlung der Raten gekündigter Leasingvertrag, Prüfungsbescheid, Anwendungsbereich, steuerbare Umsätze, Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, Zahlung einer "Entschädigung" für die Kündigung bis zum Ende der Vertragslaufzeit, Zuständigkeit des Gerichtshofs |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 19 09 64 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 202 und 203, Einfuhrzölle, Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30, Einfuhrmehrwertsteuer, Steuertatbestand, Begriff der Einfuhr eines Gegenstands, Erfordernis des Eingangs des Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union, Weiterbeförderung des Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Zollschuld entstanden ist |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
