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Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)

Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket): 1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt. - 2. Dieser geldwerte Vorteil fließt den Arbeitnehmern mit Ausübung des Bezugsrechts, also dem Erwerb der Jahresnetzkarten, zu. - 3. Auf diesen Zeitpunkt ist der Vorteil aus der Verwertung des Bezugsrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten. - Urt.; BFH 14.11.2012, VI R 56/11; SIS 13 04 81

Kapitel:
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
Fundstellen
  1. BFH 14.11.2012, VI R 56/11
    BStBl 2013 II S. 382
    DStR 2013 S. 353
    BFH/NV 2013 S. 628
    LEXinform 0929012

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 22.5.2013
    jh in StuB 5/2013 S. 196
    AK in DStZ 7/2013 S. 217
    J.P. in DB 11/2013 S. M 9
    St.K. in BB 12/2013 S. 680
    St.Sch. in BFH/PR 5/2013 S. 149
    St.G. in HFR 4/2013 S. 300
    L.H./Ch.P. in NWB 22/2013 S. 1739
    H.M.K. in AktStR 2/2013 S. 241
    KAM in Stbg 6/2013 S. M 14
    W.Be. in FR 10/2013 S. 474
Normen
[LStDV] § 2 Abs. 1 Satz 2
[EStG] § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38 Abs. 3 Satz 1, § 41 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42 d Abs. 1 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2011, SIS 11 40 48, Zufluss, Geldwerter Vorteil, Fahrtkostenzuschuss, Jahresbetrag, Aufteilung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 21.10.2022, SIS 23 01 46, Zufluss der vom Arbeitgeber bezahlten Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn beim A...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.8.2022, SIS 22 16 78, Besteuerung von Angestellten selbständiger Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters i.S. des Art. ...
  • FG Rheinland-Pfalz 26.7.2022, SIS 22 15 76, Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee Privilegien des full range of individual logistic supp...
  • FG Rheinland-Pfalz 26.7.2022, SIS 22 16 80, Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee: Die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrSt...
  • FG Münster 25.5.2022, SIS 22 10 22, Anwendung der Sozialversicherungsentgeltverordnung im Steuerrecht: Die in der Sozialversicherungsentgeltv...
  • FG Rheinland-Pfalz 18.1.2022, SIS 22 16 81, Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee Privilegien des full range of individual logistic supp...
  • FG Baden-Württemberg 19.4.2021, SIS 22 08 28, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Der Begriff des laufenden Arbeitslohns in § 3 b Abs....
  • Hessisches FG 25.11.2020, SIS 21 03 03, Überlassung eines Job-Tickets als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug: Die Überlassung eines Job-Tickets im R...
  • BFH 7.7.2020, SIS 20 20 55, Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm: 1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. S...
  • BFH 26.9.2019, SIS 20 00 56, Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr: 1. Der Rabattfreibetrag erst...
  • BFH 26.9.2019, SIS 20 00 58, Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr: 1. Der Rabattfreibetrag erst...
  • BFH 26.9.2019, SIS 19 20 20, Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr: 1. Der Rabattfreibetrag erst...
  • Niedersächsisches FG 13.3.2018, SIS 18 06 04, Lohnsteuerhaftung, Lohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von...
  • FG Köln 22.2.2018, SIS 18 09 05, Beauftragung einer Eventagentur als steuerpflichtiger Arbeitslohn: Zur Ermittlung des Arbeitslohns einer ...
  • FG Münster 21.9.2016, SIS 16 26 63, Steuerfreiheit von Zahlungen einer Handwerkskammer: Der Haushalt einer Handwerkskammer stellt keinen öffe...
  • LfSt Rheinland-Pfalz 29.6.2016, SIS 16 21 30, Jobticket, Bewertung geldwerter Vorteile: Eine Kurzinformation des Landesamtes für Steuern Rheinland-Pfal...
  • BAG 22.6.2016, SIS 16 25 18, Tarifliche Prämienleistung, Anrechnung von Fahrgeld: Nach dem allgemeinen Wortverständnis umfasst "Fahrge...
  • BFH 24.9.2015, SIS 15 26 68, Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Ausübun...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.10.2014, SIS 14 31 85, Keine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG nach Ausschreibung oder Übermittlung der Lohn...
  • FG München 22.4.2013, SIS 14 02 37, Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Pkw im Wege des verbilligten Behördenleasings, Sonderkonditionen aus...
  • BFH 21.3.2013, SIS 13 18 29, Anwendungsvoraussetzung der 1%-Regelung, Entkräftung des Anscheinsbeweises: Übernahme von Beiträgen für d...
  • BFH 21.3.2013, SIS 13 21 90, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung, Entkräftung des Anscheinsbeweises: 1. Die unentgeltliche oder v...
  • BFH 21.3.2013, SIS 13 21 91, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung, Entkräftung des Anscheinsbeweises: 1. Die unentgeltliche oder v...
Fachaufsätze
  • LIT 02 61 56 St. Köhler, BB 12/2013 S. 680: Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) - BB-Kommentar zum BFH-Urt...
  • LIT 02 61 94 J. Plenker, DB 11/2013 S. M 9: Geldwerter Vorteil beim vergünstigten Erwerb eines Job-Tickets - Praxishinweise zum BFH-Urteil vom 14.11....
  • LIT 02 65 73 H.M. Korth, AktStR 2/2013 S. 241: Geldwerter Vorteil beim Erwerb eines Job-Tickets - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 14.11.2012, VI R 56/11 ...
  • LIT 02 67 16 W. Bergkemper, FR 10/2013 S. 474: Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) - Kommentar zum BFH-Urteil...
Anmerkung RiBFH i.R. Dr. Dürr

 

1

I. Streitig ist, ob monatliche Zahlungen, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Rahmen eines sog. Jobticketprogramms an zwei Verkehrsbetriebe geleistet hat, unter die 44 EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen.

 

 

2

Die Klägerin schloss mit dem A-Verkehrsverbund - und der B-Gesellschaft - im September 2002 eine (sich ohne Kündigung jeweils um ein weiteres Jahr verlängernde) Vereinbarung über die Ausgabe sog. Jobtickets. Danach können alle Mitarbeiter der Klägerin ein solches Ticket erwerben (§ 1 Abs. 2 der Vereinbarung). Bei den Jobtickets handelt es sich um ermäßigte, auf den Namen der Mitarbeiter ausgestellte, nicht übertragbare Jahreskarten für das Verbundnetz des A-Verkehrsverbunds bzw. der B-Gesellschaft (§ 1 Abs. 2 der Vereinbarung).

 

 

3

Für alle Mitarbeiter mit Wohnort in bestimmten Postleitzahlbezirken, die mit den Tarifgebieten des A-Verkehrsverbunds und der B-Gesellschaft übereinstimmen (im Jahr 2005: 5 547), entrichtet die Klägerin monatlich einen der Höhe nach bestimmten Grundbetrag (im Jahr 2005: im Durchschnitt 6,135 EUR je Mitarbeiter) an die beiden Verkehrsbetriebe (§ 2 Abs. 1 der Vereinbarung).

 

 

4

Durch Zahlung des Grundbetrags erhielt jeder Mitarbeiter der Klägerin das Recht, ein sog. Jobticket als ermäßigte Jahreskarte zu erwerben (§ 2 Abs. 3 der Vereinbarung). Hierfür war von dem Mitarbeiter ein monatlicher Eigenanteil (§ 2 Abs. 4 der Vereinbarung) durch zwingend vorgeschriebenen Lastschrifteinzug (§ 2 Abs. 5 der Vereinbarung) an den A-Verkehrsverbund bzw. die B-Gesellschaft zu entrichten. Ausgabe und Zahlung der Jobtickets wurden über das DB-Abo-Center abgewickelt. Nach Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Mitarbeiter, die ein Jobticket bezogen, wurde der Eigenanteil für das Jobticket vom Girokonto des Mitarbeiters monatlich abgebucht.

 

 

5

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Lohnsteuer-Außenprüfer fest, dass die Klägerin im Jahr 2005 für 5.547 Mitarbeiter Grundbeträge in Höhe von insgesamt 408.370 EUR (5.547 Mitarbeiter x 6,135 EUR x 12 Monate = 408.370 EUR) an die Verkehrsbetriebe A und B entrichtet, aber nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen hatte. Der Lohnsteuer-Außenprüfer beurteilte diese Beträge als steuerbaren geldwerten Vorteil, der im Streitfall 73,62 EUR (12 x 6,135 EUR) je Arbeitnehmer betrage und nicht monatlich, sondern sofort und in vollem Umfang zugeflossen sei. Die monatliche 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge sei deshalb überschritten. Denn bei den von den einzelnen Arbeitnehmern erworbenen Jobtickets handele es sich ausnahmslos um Jahreskarten. Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung solcher Karten fließe nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) insgesamt im Zeitpunkt der Überlassung zu. Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers erfolge aus Vereinfachungsgründen, weil gleiche Berechnungsfehler bei einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern gemacht worden seien.

 

 

6

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) folgte dem und erließ unter dem Datum 18.12.2007 einen entsprechenden Haftungsbescheid.

 

 

7

Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in EFG 2012, 180 = SIS 11 40 48 veröffentlichten Gründen ab. Der angefochtene Haftungsbescheid sei rechtmäßig. Denn die den Arbeitnehmern der Klägerin eingeräumte Möglichkeit, eine verbilligte Jahreskarte der Verkehrsbetriebe, die den öffentlichen Nahverkehr im Umland der Klägerin betreiben, zu erwerben, stelle einen geldwerten Vorteil dar. Hierüber bestehe zwischen den Beteiligten zu Recht kein Streit. Auch über die Höhe des gesamten geldwerten Vorteils bestehe Übereinstimmung. Diesen habe der Prüfer nach dem von der Klägerin an die Verkehrsbetriebe entsprechend den Vereinbarungen über die Ausgabe von A-/B-Jobtickets vom 16. bzw. 23.9.2002 im Jahr 2005 gezahlten Grundbetrag in Höhe von 408.370 EUR (5.547 Mitarbeiter x 12 Monate x 6,135 EUR = 408.370 EUR) angesetzt. Dies sei nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme vorliegend auch nicht die 44 EUR-Freigrenze gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG, H 31 (1-4) der Lohnsteuer-Hinweise 2005 zur Anwendung. Denn der geldwerte Vorteil sei den Arbeitnehmern mit Aushändigung der Jahreskarte einmalig (sofort) für das gesamte Jahr und nicht monatlich zugeflossen. Der Umstand, dass die Arbeitnehmer die Gegenleistung für das Jobticket bzw. die Klägerin die Zuschüsse monatlich an die Verkehrsbetriebe entrichteten, sei insoweit ohne Belang.

 

 

8

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 11 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG). Das FG habe vorliegend die in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG geregelte 44 EUR-Freigrenze zu Unrecht nicht angewandt.

 

 

9

Sie beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30.8.2011 3 K 2579/09 und die Einspruchsentscheidung vom 4.11.2009 sowie den Haftungsbescheid wegen Lohnsteuer für das Jahr 2005 vom 18.12.2007 insoweit abzuändern, als Zuwendungen für den Erwerb eines sog. Jobtickets in Höhe von 408.370 EUR lohnversteuert worden sind, hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG Rheinland-Pfalz zurückzuverweisen.

 

 

10

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

 

11

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ).

 

 

12

1. Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat.

 

 

13

a) Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen. Hierzu zählen neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen auch andere „Bezüge und Vorteile“, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Dabei ist gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG) oder unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung).

 

 

14

b) Zu diesen Einnahmen zählen auch Sachbezüge, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG im Klammerzusatz als Regelbeispiel aufgeführt sind „Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge“. Ein Sachbezug liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Anspruch, eine Sach- und Dienstleistung beziehen zu können, einräumt (BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 41/10, BFHE 232, 63, BStBl II 2011, 389 = SIS 11 02 58). Allerdings muss die Zuwendung einen wirklichen Wert haben und darf nicht bloß einen ideellen Vorteil darstellen (vgl. bereits BFH-Urteil vom 10.6.1966 VI 261/64, BFHE 86, 642, BStBl III 1966, 607 = SIS 66 03 92). Entscheidend für die Bejahung eines geldwerten Vorteils durch den verbilligten oder unentgeltlichen Sachbezug ist, dass ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Empfängers einen geldwerten Vorteil im Sinne einer objektiven Bereicherung bejahen würde (vgl. BFH-Urteile vom 30.5.2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230 = SIS 01 12 14; vom 28.6.2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871 = SIS 07 32 25, und vom 21.4.2010 X R 43/08, BFH/NV 2010, 1436 = SIS 10 21 21).

 

 

15

c) Diese Bereicherung muss den Arbeitnehmern der Klägerin auch „für“ ihre Arbeitsleistung gewährt worden sein. Nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 30.5.2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815 = SIS 01 09 99; vom 22.3.1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529 = SIS 85 18 29; vom 11.12.2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385 = SIS 09 05 70; vom 30.7.2009 VI R 54/08, BFH/NV 2010, 30 = SIS 09 37 04, und vom 20.5.2010 VI R 41/09, BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022 = SIS 10 20 98) werden Bezüge oder Vorteile für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Erforderlich ist nicht, dass sie eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers sind. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, d.h. wenn die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zufließt (vgl. H 70 des Lohnsteuer-Handbuchs 2005 unter „Allgemeines zum Arbeitslohnbegriff“; Schmidt/ Krüger, EStG, 31. Aufl., § 19 Rz 24, m.w.N.). Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen (BFH-Urteil vom 18.10.2012 VI R 64/11, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2013, 131 = SIS 12 31 04).

 

 

16

d) Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, zuletzt Urteile vom 4.5.2006 VI R 19/03, BFHE 213, 381, BStBl II 2006, 832 = SIS 06 26 75; vom 14.6.2005 VIII R 47/03, BFH/NV 2005, 2181 = SIS 05 48 21; vom 18.12.2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643 = SIS 02 62 23; jeweils m.w.N.). Der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BFH-Urteile vom 9.3.1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711 = SIS 90 17 33, unter 2.d; vom 14.5.1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469 = SIS 82 14 28, unter III.2.b). Bei einer Sachzuwendung ist der Zufluss eines geldwerten Vorteils zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen hat. Es kommt nicht darauf an, ob er ihn an einen Dritten abtreten oder in Geld umsetzen kann (BFH-Urteil in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711 = SIS 90 17 33, m.w.N.). Ist Gegenstand der Sachzuwendung ein Recht, (bei einem Dritten) eine (vergünstigte) Sach- oder Dienstleistung zu beziehen, ist der Vorteil und damit der Arbeitslohn nicht bereits mit Einräumung des Bezugsrechts durch den Arbeitgeber, sondern erst mit Ausübung des Rechts, d.h. der Inanspruchnahme der Sach- oder Dienstleistung durch den Arbeitnehmer zugeflossen (vgl. BFH-Urteil vom 20.11.2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382 = SIS 09 03 43, m.w.N. zum Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten).

 

 

17

e) Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Sachbezüge mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Sie bleiben jedoch nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 EUR (ab 2004) im Kalendermonat nicht übersteigen.

 

 

18

2. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das FG das von der Klägerin ihren Arbeitnehmern eingeräumte Recht, eine vergünstigte Jahresnetzkarte der Verkehrsbetriebe, die den öffentlichen Nahverkehr im Umland der Klägerin betreiben, zu erwerben, zutreffend als einen geldwerten Vorteil beurteilt (a), der den Arbeitnehmern der Klägerin für ihre Arbeitsleistung gewährt wurde (b). Es hat jedoch den darin innewohnenden Vorteil unzutreffend bewertet und deshalb die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuerhaftungsschuld fehlerhaft bestimmt (c und d).

 

 

19

a) Auch die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass im Streitfall kein Bar-, sondern Sachlohn i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dadurch zugewendet worden ist, dass die Klägerin ihren Arbeitnehmern das Recht zum Bezug vergünstigter Jahresnetzkarten der Verkehrsbetriebe A und B eingeräumt hat. Durch die Zuwendung dieses Bezugsrechts waren die Arbeitnehmer der Klägerin auch bereichert. Denn sie hatten für die Anschaffung von Jahresnetzkarten der Verkehrsbetriebe A und B im Rahmen des Jobticketprogramms einen geringeren als den Normalpreis zu entrichten.

 

 

20

b) Das Recht zum Bezug vergünstigter Jahresnetzkarten des A-Verkehrsverbunds und der B-Gesellschaft (Bezugsrecht) ist den Arbeitnehmern der Klägerin nach den unangefochtenen und bindenden Feststellungen des FG auch aufgrund ihrer Beschäftigung gewährt worden und daher zu Recht vom FG als Arbeitslohn beurteilt worden.

 

 

21

c) Der streitgegenständliche geldwerte Vorteil ist den Arbeitnehmern der Klägerin mit Ausübung des Bezugsrechts, also dem (einmaligen) Erwerb der Jahresnetzkarten sofort zugeflossen. Damit ist der Vorteil in ihr wirtschaftliches Eigentum gelangt. Bei Arbeitnehmern der Klägerin, die das Bezugsrecht nicht ausgeübt und keine Jahresnetzkarten erworben haben, ist hingegen kein Zufluss zu verzeichnen. Denn allein das Einräumen von Ansprüchen vermag den Zufluss von Arbeitslohn noch nicht zu bewirken (BFH-Urteile vom 23.6.2005 VI R 124/99, BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766 = SIS 05 33 29; VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770 = SIS 05 35 98; vom 20.6.2001 VI R 105/99, BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689 = SIS 01 11 33).

 

 

22

aa) Für den Zufluss des in dem Bezugsrecht verkörperten geldwerten Vorteils ist unerheblich, ob das Jobticket(-Abonnement) von Arbeitnehmern oder Verkehrsbetrieben gekündigt werden kann. Denn der durch den Arbeitgeber vermittelte Preisnachlass ist mit dem Erwerb des ermäßigten Jobtickets zugeflossen. Dieser tatsächliche Vorgang wird durch eine Kündigung und die damit einhergehende Rückgewähr von Leistungen nicht berührt. Auch der Umstand, ob die am Jobticketprogramm teilnehmenden Arbeitnehmer ihren Eigenanteil an die Verkehrsbetriebe einmalig oder monatlich entrichten, ist für den Zufluss des arbeitgeberseitig gewährten Vorteils ohne Belang. Denn für den Zufluss der Leistung ist unerheblich, ob der Leistungsempfänger eine Gegenleistung schuldet und erbringt. Weiter ohne Bedeutung für den Zufluss des Bezugsrechts sind die Einzelheiten der Zahlung, die der Arbeitgeber für den „Erwerb“ des an seine Arbeitnehmer vermittelten Vorteils aufzuwenden hat. Auch hier können etwa - wie im Streitfall - monatliche Zahlungen an den vorteilsgewährenden Dritten keinen anteiligen monatlichen Zufluss des Bezugsrechts bewirken. Denn der Vorteil aus diesem Recht ist den Arbeitnehmern im Streitfall mit Ausübung des Rechts sofort und nicht aufgrund arbeitgeberseitiger Zahlungen an einen Dritten zugeflossen.

 

 

23

bb) Damit ist im Streitfall schließlich für die Frage des Zuflusses auch bedeutungslos, ob das Recht der Arbeitnehmer zum Erwerb des Jobtickets ausdrücklich von der Zahlung des monatlichen Grundbetrags durch den Arbeitgeber abhängt. Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkennt die Klägerin, dass weder die Bedingung, unter der das Bezugsrecht steht, noch der Umstand der monatlichen Zahlung des Grundbetrags durch die Klägerin vom bezugsberechtigten Arbeitnehmer verlangt, das Bezugsrecht jeden Monat - etwa durch den Erwerb einer Monatskarte - neu auszuüben. Ähnlich wie Sperr- und Haltefristen beim Erwerb von Aktien (BFH-Urteil vom 30.6.2011 VI R 37/09, BFHE 234, 187, BStBl II 2011, 923 = SIS 11 30 15) stehen Bedingung und Zahlungsmodalitäten dem Zufluss im vorgenannten Sinne nicht entgegen.

 

 

24

d) Auf den Zeitpunkt des Zuflusses ist der Vorteil aus der Verwertung des Bezugsrechts zu bewerten (§ 11 Abs. 1 EStG). Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Deshalb besteht der geldwerte Vorteil im Streitfall nicht bereits in der Differenz zwischen dem üblichen Endpreis (Verkaufspreis) einer mit den von den Arbeitnehmern bezogenen vergleichbaren Jahreskarte am Abgabeort und den diesbezüglichen Aufwendungen der Arbeitnehmer. Hiervon sind vielmehr noch die üblichen Preisnachlässe, die der Verkehrsbetrieb im Rahmen eines Jobticketprogramms den Arbeitnehmern gewährt, und damit in der Regel der über Zuzahlungen des Arbeitgebers an den Verkehrsbetrieb hinausgehende Nachlass auf den üblichen Endpreis vorteilsmindernd zu berücksichtigen.

 

 

25

3. Die Vorentscheidung beruht teilweise auf einer anderen Rechtsauffassung und ist daher aufzuheben. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Denn das FG hat zur Frage der Bewertung des Vorteils aus der Ausübung des Bezugsrechts keine Feststellungen getroffen, da es der Auffassung des FA gefolgt ist, die Zahlungen der Klägerin an die Verkehrsbetriebe A und B führten zu entsprechenden geldwerten Vorteilen bei den Arbeitnehmern der Klägerin. Diese Vorteile bemessen sich jedoch unabhängig von den Aufwendungen des Arbeitgebers allein nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang zu prüfen haben, in welchem Umfang der dem vorliegenden Jobticketprogramm innewohnende Vorteil, d.h. der Nachlass auf den Normalpreis einer entsprechenden Jahresnetzkarte, den teilnehmenden Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber vermittelt worden ist. Dazu ist festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich der Nachlass auf den Normalpreis im Streitfall als nichtsteuerbarer „Mengenrabatt“ der Verkehrsbetriebe, mithin als üblicher Preisnachlass i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, darstellt.

 

Anmerkung RiBFH i.R. Dr. Dürr

Der Vorteil ist den Arbeitnehmern mit der einmaligen Ausübung des Bezugsrechts und sonach mit dem Erwerb der Jahreskarte sofort zugeflossen. Die monatliche Zahlung des Grundbetrags durch den Arbeitnehmer ist für den Zufluss bedeutungslos; sie führt nicht zu einem monatlichen Zufluss. Für den Streitfall käme die Ausnutzung der 44-EUR-Freigrenze daher nur in Betracht, wenn die Arbeitnehmer das Bezugsrecht jeden Monat erneut ausüben würden, z.B. wenn sie jeweils eine Monatskarte erwerben könnten. Insofern dürfte sich eine Gestaltungsmöglichkeit eröffnen.