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Fortsetzungsfeststellungsklage

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 10.02.2010, XI R 3/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 1450
Normen
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[UStG 1999] § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Münster, 13.01.2009, SIS 09 14 17, Rechnung, Minderung, Entgelt, Bonus, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umsatzsteuer, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.7.2022, SIS 22 16 37, Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer: 1. Die unangekündigte Wohnungsbesich...
  • BFH 19.10.2021, SIS 22 01 51, Außenwirtschaftsrecht, Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo, Berücksichtigung von Verb...
  • FG Münster 14.3.2019, SIS 19 07 07, Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines dinglichen Arrests: 1. Mit der Überleitung eines Arr...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, SIS 19 02 88, Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehm...
  • FG Münster 31.10.2018, SIS 18 19 98, Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage: Ein beabsichtigter Schadensersatzp...
  • BFH 17.10.2018, SIS 18 19 15, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei...
  • FG Berlin-Brandenburg 1.3.2017, SIS 17 05 65, Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und Ei...
  • BFH 10.11.2016, SIS 17 04 06, Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte: 1. Das Fortsetzu...
  • FG Köln 25.10.2016, SIS 16 27 32, Mehrfacher unterjähriger Wechsel der Steuerklasse: Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV...
  • FG Köln 22.9.2016, SIS 17 00 88, Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang: 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung de...
  • BFH 12.3.2015, SIS 15 13 70, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids, Wiederholung eine...
  • FG Hamburg 15.12.2014, SIS 15 04 39, Rechtsbehelf des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des depotführenden...
  • FG Köln 1.10.2014, SIS 14 33 98, Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums: 1. Eine Freistellungsbescheinigung nach § 50 d ...
  • BFH 8.11.2013, SIS 14 04 07, Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid: 1. Wird ein Einkommensteuer-Vorausz...
  • BFH 18.7.2013, SIS 13 29 98, Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG: 1. Eine Kindergeld...
  • BFH 13.6.2013, SIS 13 25 78, Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 13.3.2013, SIS 13 23 88, "Berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrag...
  • BFH 9.5.2012, SIS 12 30 13, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzun...
  • BFH 13.4.2011, SIS 11 26 09, Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Ren...
  • FG München 12.4.2011, SIS 13 03 35, Vollstreckungsmaßnahmen des FA: 1. Die Vollstreckung ist im Streitfall nicht unbillig, da keine Anhaltspu...
  • BFH 10.11.2010, SIS 10 42 41, Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten: 1. Die Umsätze ei...
  • FG Köln 8.9.2010, SIS 10 41 46, Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung: 1. Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steu...
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