SIS 14 33 98 - Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[EStG] § 50 d Abs. 2
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[GG] Art. 19 Abs. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: I B 119/14, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Freistellungsbescheinigung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 16.2.2022, SIS 22 14 31, Keine vollständige Freistellung vom Steuerabzug bei Kapitalgesellschaften im Mutter-Tochter-Verhältnis in...
FG Köln 27.8.2020, SIS 21 06 40, Freistellung vom Steuerabzug und einschränkende Anwendung der Missbrauchsregelung des § 50 d Abs. 3 EStG:...
FG Köln 13.6.2017, SIS 19 14 59, Klage auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 2 Satz 1 EStG, Rechtsschutzbedürfni...
FG Köln 10.6.2015, SIS 15 25 08, Freistellungsverfahren und -bescheinigung, Bestätigung ausländischer Behörden, künstlerische Darbietung: ...
FG München 13.3.2015, SIS 15 14 70, Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund des DBA Sch...

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