SIS 17 05 65 - Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend Einkommensteuererstattungsansprüche, Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage

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Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend Einkommensteuererstattungsansprüche, Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 01.03.2017, 7 K 7188/16, rkr.

Normen
[AO 1977] § 249, § 250 Abs. 1 Satz 2, § 251 Abs. 1 Satz 1, § 254 Abs. 1, § 254 Abs. 2, § 256, § 309, § 314
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[RBStV] § 9 Abs. 2 Nr. 5, § 10 Abs. 1 Satz 6
[VwVfG Bln] § 5, § 8 Abs. 1 Satz 1
[VwVG] § 35 Satz

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 12.12.2023, SIS 24 05 25, Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung: 1. Vollstreck...

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