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Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen EU-Recht

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 30.09.2003, Rs C-224/01 (ECLI:EU:C:2003:513)
    DStRE 2003 S. 1471
Normen
[EG] Art. 39, Art. 234
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.5.2020, SIS 20 09 20, Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern: 1. Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von...
  • EuGH 11.9.2019, SIS 19 13 42, Vorlage zur Vorabentscheidung, Grundsätze des Unionsrechts, Verfahrensautonomie, Grundsätze der Äquivalen...
  • BGH 17.1.2019, SIS 19 05 93, Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch: a) Die Bundesr...
  • KG Berlin 16.6.2017, SIS 17 18 27, Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Regelungen in Art. 13 Teil A Absa...
  • EuGH 6.10.2015, SIS 15 23 21, Rückforderung zu viel gezahlter Beträge, Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das U...
  • EuGH 9.9.2015, SIS 16 09 59, Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder ...
  • BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
  • BGH 26.4.2012, SIS 12 14 10, Staatshaftungsanspruch bei unzureichender Umsetzung von europarechtlichen Umsatzsteuer-Richtlinien: a) Di...
  • BGH 26.4.2012, SIS 12 14 12, Umsatzsteuer, Umsetzung von EU-Richtlinien: Zur Zulassung der Revision; Schadenersatzanspruch für die Nic...
  • EuGH 22.12.2010, SIS 11 06 25, Rechtswidrige Beihilfe, Rückforderung vom Empfänger, Vertragsverletzung: 1. Die Slowakische Republik hat ...
  • BVerfG 6.7.2010, SIS 10 22 91, Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz und Ultra-vires-Kontrolle: 1. Das Bundesverfassungsgericht hat di...
  • EuGH 26.1.2010, SIS 10 14 91, Äquivalenzgrundsatz, Staatshaftungsklage: Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgli...
  • Niedersächsisches FG 20.10.2009, SIS 11 11 08, Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielaut...
  • EuGH 3.9.2009, SIS 09 33 25, Verhältnis Gemeinschaft zu nationalem Recht, nationale Bestimmung betr. Rechtskraft, Vorrang Gemeinschaft...
  • FG Köln 18.3.2009, SIS 09 18 13, Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses, offensichtliche Unrichtigkeit, Steuerbefreiung bei Umsätzen au...
  • BGH 22.1.2009, SIS 09 16 29, EU-Recht, Umsetzung, Staatshaftung: Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt die Staatshaftung eines Mitgli...
  • BFH 29.5.2008, SIS 08 38 41, Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung: 1. Die Durchbrechung d...
  • EuGH 10.4.2008, SIS 08 20 61, Umsatzsteuerlicher Nullsatz, Erstattung bei irrtümlicher Besteuerung zum Normalsatz: 1. Hat ein Mitglieds...
  • EuGH 13.3.2007, SIS 07 10 19, Gesellschafter-Darlehen, Zinszahlungen in anderen EU-Staat, Steuerumgehung, Niederlassungsfreiheit, freie...
  • EuGH 12.12.2006, SIS 07 03 03, Dividenden von Gesellschaften in anderem EU-Staat, Steuerbelastung: 1. Die Art. 43 EG und 56 EG sind dahi...
  • FG Berlin 16.8.2006, SIS 06 39 79, Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen: Steuern, die best...
  • EuGH 13.6.2006, SIS 06 29 73, Staatshaftung für Höchstgericht: Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die...
  • EuGH 16.3.2006, SIS 06 16 40, Rechtskräftige Entscheidung, EU-Widrigkeit, Rechtskraft: Der sich aus Art. 10 EG ergebende Grundsatz der ...
  • OLG Karlsruhe 9.3.2006, SIS 06 49 13, Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch, Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erlang...
  • EuGH 15.9.2005, SIS 05 46 17, Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer, Besteuerung, Freizügigkeit: Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen se...
  • BFH 21.4.2005, SIS 05 30 99, EU-widriges innerstaatliches Recht, Schadensersatz, Voraussetzungen: Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlhei...
  • BFH 13.1.2005, SIS 05 17 27, Erlass festgesetzter Steuern, sachliche Überprüfung nach EU-Recht, Verwaltungsanweisungen, keine Auslegun...
  • BGH 28.10.2004, SIS 05 04 64, Deutscher Steuerberater mit italienischer Zulassung als Pflichtprüfer, Zulassung im Inland, Staatshaftung...
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