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Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz und Ultra-vires-Kontrolle
Kapitel:
International > EU (ohne USt)
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
-
BVerfG 06.07.2010, 2 BvR 2661/06 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20100706.2bvr266106)
BVerfGE 126 S. 286
NJW 2010 S. 3422
Normen
[AEUV] Art. 19 Abs. 1
[TzBfG] § 14 Abs. 3 Satz 4
[AEUV] Art. 19 Abs. 1
[TzBfG] § 14 Abs. 3 Satz 4
Zitiert in... / geändert durch...
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- FG Hamburg 15.7.2014, SIS 14 23 43, Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfass...
- BFH 11.7.2013, SIS 13 29 99, Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 27.2.2012, SIS 12 12 59, Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärter Investition...
- BVerfG 25.1.2011, SIS 11 16 48, Freie Wahl des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst: Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freie...
- BVerfG 12.10.2010, SIS 10 43 10, Tierschutzkommission, Anhörung: Die in § 16 b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass v...
- BVerfG 30.8.2010, SIS 10 33 01, Garantie des gesetzlichen Richters: Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss seiner Vorlagepflicht ...
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