Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Staatshaftung für Höchstgericht

Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Fundstellen
  1. EuGH 13.06.2006, Rs C-173/03 (ECLI:EU:C:2006:391)
    HFR 2006 S. 931
    NJW 2006 S. 3337
Normen
[EG] Art. 234 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BAG 28.7.2021, SIS 22 12 37, Aussetzung, anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, Gleichbehandlung bei Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschla...
  • BGH 17.1.2019, SIS 19 05 93, Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch: a) Die Bundesr...
  • EuGH 6.10.2015, SIS 15 23 21, Rückforderung zu viel gezahlter Beträge, Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das U...
  • BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.6.2010, SIS 11 25 04, Erlass von gegen einen selbständigen Krankenpfleger festgesetzter Umsatzsteuer, eindeutige und offensicht...
  • BFH 29.5.2008, SIS 08 38 41, Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung: 1. Die Durchbrechung d...
  • FG Berlin 16.8.2006, SIS 06 39 79, Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen: Steuern, die best...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.