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Staatshaftung für Höchstgericht
Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Fundstellen
-
EuGH 13.06.2006, Rs C-173/03 (ECLI:EU:C:2006:391)
HFR 2006 S. 931
NJW 2006 S. 3337
Normen
[EG] Art. 234 Abs. 3
[EG] Art. 234 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BAG 28.7.2021, SIS 22 12 37, Aussetzung, anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, Gleichbehandlung bei Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschla...
- BGH 17.1.2019, SIS 19 05 93, Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch: a) Die Bundesr...
- EuGH 6.10.2015, SIS 15 23 21, Rückforderung zu viel gezahlter Beträge, Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das U...
- BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
- FG Berlin-Brandenburg 29.6.2010, SIS 11 25 04, Erlass von gegen einen selbständigen Krankenpfleger festgesetzter Umsatzsteuer, eindeutige und offensicht...
- BFH 29.5.2008, SIS 08 38 41, Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung: 1. Die Durchbrechung d...
- FG Berlin 16.8.2006, SIS 06 39 79, Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen: Steuern, die best...

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