SIS 12 14 10 - Staatshaftungsanspruch bei unzureichender Umsetzung von europarechtlichen Umsatzsteuer-Richtlinien

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG 1980] § 4 Nr. 9 Buchst. b

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 17.1.2019, SIS 19 05 93, Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch: a) Die Bundesr...
KG Berlin 16.6.2017, SIS 17 18 27, Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Regelungen in Art. 13 Teil A Absa...
BFH 24.4.2013, SIS 13 22 38, Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Die Veräußer...
BGH 26.7.2012, SIS 13 02 05, Staatshaftung, Glücksspielautomaten, Umsatzsteuer: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde i. S. Staa...

Fachaufsätze

LIT 02 42 25 M.H. Gehm, NWB 29/2012 S. 2410: Der europäische Staatshaftungsanspruch im Steuerrecht - BGH-Beschlüsse vom 26.4.2012, III ZR 210/11 = SIS...

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