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Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, Begriff des Betriebsübergangs, Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zu stellen, Anspruch auf Ersatz des Schadens durch Verstoß gegen Unionsrecht durch ein einzelstaatliches Gericht

Kapitel:
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitnehmer
Fundstellen
  1. EuGH 09.09.2015, Rs C-160/14 (ECLI:EU:C:2015:565)
    NJW 2016 S. 1295 (nur Leitsatz)
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2001/23/EG] Art. 1 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BAG 11.5.2023, SIS 24 05 50, Luftfahrt, Wet Lease, Betriebsübergang: Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall ...
  • BFH 26.8.2021, SIS 21 19 62, Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz: 1. Eine Förderung von V...
  • EuGH 27.2.2020, SIS 20 19 54, Unternehmensübergang, Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer, Betrieb von Buslinien, Übernahme der Beleg...
  • EuGH 4.10.2018, SIS 18 15 53, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Art. 49 AEUV, Art. 63 AEUV und Art. 267 Abs. 3 AEUV, Besteuerung...
  • BFH 7.2.2018, SIS 18 04 96, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH: 1...
  • EuGH 11.11.2015, SIS 16 14 72, Staatliche Beihilfen, Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, Effektivitätsgrundsatz: Unter Ums...
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